Demokratisierung oder Einschüchterung der Medien? Über die Lage der Pressefreiheit in Ecuador

 

 

 

 

Während Präsident Rafael Correa im Rahmen der Revolución Ciudadana[1] in den letzten Jahren einen “Demokratisierungsprozess der Medien” in Gang gesetzt hat, sprechen oppositionelle Medien und Interessengruppen von einem sukzessiven Ausbau der Schikane gegenüber unliebsamen Berichterstattern. Die Medienlandschaft im Andenland ist geprägt von einer starken Bipolarität zwischen vehement regierungskritischen Zeitungen, nahezu alle im Besitz traditioneller Familienunternehmen, und den neu gegründeten staatlichen Medien. Negativ- und Verleumdungskampagnen der einen Seite über vermeintliche Lügen und Falschinformationen des anderen “Blocks” sind in Ecuador auf der medialen Tagesordnung. Im Zuge des Wahlkampfbeginns für die Präsidentschaftswahlen am 17. Februar 2013 scheinen diese in den vergangenen Wochen zugenommen zu haben. Die Asylvergabe an den australischen Internetaktivisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat sowohl in Ecuador als auch auf internationaler Ebene eine kontroverse Debatte über die Freiheit der Presse in dem südamerikanischen Land ausgelöst.

Wie steht es aktuell um die Pressefreiheit in Ecuador? Ist der Vorwurf der Einschüchterung von Journalisten, wie er von liberalen Medien vorgetragen wird, berechtigt oder fürchten diese um ihr bisheriges Informationsmonopol, welches Präsident Correa zurückzudrängen versucht?

Diskreditierungskampagnen und Gerichtsprozesse prägen die Beziehung zwischen dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa und den einflussreichsten privaten Tageszeitungen des Landes seit Beginn seines Mandates im Jahr 2007. Die Regierung von Correa unterstellt den traditionellen auflagenstärksten Zeitungen El Comercio, El Universo und La Hora sowie mehreren visuellen Medien, Teil der Opposition zu sein und Falschinformationen zu verbreiten.[2] Jene Medien, die Correa als “dürftig” oder “korrupt” bezeichnet, beschuldigen die ecuadorianische Regierung “offiziellen Vandalismus” zu betreiben und mit “Tumult, Steinen und Stöcken” zu regieren.[3]

Der Hintergrund des Konfliktes mit der Presse liegt unter anderem in der Tatsache begründet, dass bis zu Correas Amtsantritt nahezu sämtliche Medien Ecuadors in der Hand von sechs Familienunternehmen lagen.[4] Öffentlich-rechtliche oder staatliche Printmedien, Radio- und Fernsehsender gibt es nach einigen Jahrzehnten der Unterbrechung erst wieder seit Ende 2007. Sie machen bis heute jedoch im Vergleich zu den privaten Medien nur einen relativen kleinen Prozentsatz in der Medienlandschaft aus. Private, kommerzielle Rundfunksender, die Correa als “merkantilistisch” bezeichnet, machen etwa 85% aus, während staatliche beziehungsweise “öffentliche” Sender nur etwa 13% aller Radiosender im Land stellen.[5] Private Fernsehprogramme besitzen 71% aller Frequenzen und staatliche Fernsehsender derzeit etwa 29% aller im Land verfügbaren Frequenzen.[6] Ziel einer seit 2009 auf den Weg gebrachten aber noch nicht ratifizierten Norm, ist die paritätische Verteilung der Frequenzen zwischen staatlichen, privaten und kommunitären Medien zu jeweils 33%.[7] Obwohl die Gesetzesvorlage bereits seit drei Jahren diskutiert wird, wurde sie aufgrund umstrittener Passagen wie beispielsweise der Status von Journalisten, noch nicht verabschiedet. Während Linke und Correa-Befürworter das geplante Gesetz als Demokratisierung der Medien feiern, stempeln Oppositionelle die Bestrebungen als autoritär ab und fürchten um ihre bisherige Vormachtstellung in der Medienlandschaft Ecuadors. Die Kritiker stützen sich dabei vor allem auf die Berichte der beiden großen ecuadorianischen Tageszeitungen El Comercio und El Universo sowie auf die liberale kolumbianische Wochenzeitung Semana.[8]

Wie die größte spanischsprachige Nachrichtenagentur EFE und El Comercio berichten, hat die ecuadorianische Journalistin Janet Hinostroza ihre Arbeit beim privaten Fernsehsender Teleamazonas vorübergehend niedergelegt, nachdem sie anonyme Drohanrufe als Reaktion auf die Veröffentlichung eines Korruptionsskandals erhielt, in dem eine in staatliche Bank verwickelt war.[9] Für die Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen hat Correa seinen Ministern per Dekret verboten “unanständigen” bzw. “unverschämten” (gemeint sind private) Medien Interviews zu geben.[10] Mehrmals in seiner Amtszeit hat der ecuadorianische Präsident die Bevölkerung zu einem Boykott der privaten Medien aufgerufen.[11]

Bisheriger Höhepunkt in der Auseinandersetzung zwischen den privaten Medienkonzernen und des Staats- und Regierungschefs war die juristische Auseinandersetzung um ein Kommentar in der Zeitung El Universo am 6. Februar 2011 in dem der Journalist Emilio Palacio den demokratisch legitimierten Präsidenten als Diktator bezeichnet und ihn beschuldigt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.[12] Der Kolumnist macht Rafael Correa in seinem Kommentar für den Tod von insgesamt zehn Polizisten, Militärs und Zivilisten am 30. September 2010 verantwortlich, die während einer Meuterei der Nationalpolizei und Teile der Armee, welche teilweise auch als versuchter Putsch bezeichnet wurde, ums Leben kamen.[13] Daraufhin verklagte Correa den Journalisten sowie die Zeitung El Universo auf insgesamt 80 Millionen US$ Schadensersatz und drei Jahre Haft. Nachdem das Oberste Gericht die Forderungen Correas akzeptierte und Emilio Palacio sowie verantwortliche Redakteure der Zeitung verurteilte ließ der Präsident Ecuadors mehrere Monate später auf starken nationalen und internationalen Druck die Anklage, welche für die Zeitung den finanziellen Ruin bedeutet hätte, wieder fallen und “erließ” den Journalisten die unverhältnismäßige Strafe.[14]

Ein juristischer Streit zwischen dem Präsidenten und zwei investigativen Journalisten, die mit dem Buch “El Gran Hermano”[15] vermeintlich illegale Geschäfte zwischen dem Präsidenten und seinem älteren Bruder Fabricio Correa publik machten, verlief analog zum Gerichtsverfahren mit dem El Universo Kolumnisten.[16] Auf eine 2 Millionen US$-Klage folgte nach Massenprotesten und dem internationalen Druck die Erlassung derselben.[17]

Wie lässt sich die aggressive Haltung Correas gegenüber den wichtigsten privaten Medien erklären und aus welcher Motivation heraus versuchen diese den Präsidenten Ecuadors mit Beleidigungen und nicht immer stichfesten Argumente zu diskreditieren?

Seit dem Amtsantritt Correas vor fünf Jahren konnte der studierte Ökonom mit der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung und der darauf folgenden Verfassung die Macht im Staat kontinuierlich ausbauen. Correas 2006 gegründetes Parteienkonglomerat Alianza País stellt seit 2007 mithilfe kleinerer linker Splittergruppen die absolute Mehrheit in der Asamblea Nacional, der unikameralen Legislativen Ecuadors, und kann seitdem ohne parlamentarischen Gegenwind das sozialistisch geprägte Projekt der Revolución Ciudadana voranbringen. Die innerparlamentarische Opposition ist seit Jahren politisch sehr stark geschwächt und gespalten, für die kommenden Präsidentschaftswahlen in fünf Monaten ist es den liberalen und konservativen Kräften nicht gelungen, wie in Venezuela gegen Hugo Chávez, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Laut verschiedenen Umfrageinstituten pendelt der Amtsinhaber zwischen 40 und 55% für die erste Runde der Wahlen während die zweit- und drittplatzierten Kandidaten in den Meinungsforschungsinstituten derzeit nur etwa acht bis 15% der Stimmen auf sich vereinigen würden.[18] Allerdings ist mit etwas über 20 % der Befragten der Anteil derer, die sich noch nicht entschieden haben, welchen Kandidaten sie wählen, relativ groß. Trotzdessen ist die Wiederwahl Rafael Correas aus heutiger Sicht sehr wahrscheinlich, da es keinen Präsidentschaftskandidaten außer ihn gibt, der eine realistische Chance besitzt, die Wahl im nächsten Jahr zu gewinnen. Parlamentarischen Widerstand muss er somit nicht befürchten. Außerparlamentarischer Widerstand in Form von sozialen Unruhen, Massenaufständen oder Straßenblockaden scheinen angesichts hoher Zustimmungswerte des Präsidenten von konstant über 50% nicht sehr wahrscheinlich. Correa weiß auch den Großteil der sozialen Bewegungen, welche in Ecuador genauso wie in den anderen Andenländern eine wichtige Rolle spielen, hinter sich.[19]

In die Rolle der parlamentarisch und außerparlamentarisch nur sehr schwachen Opposition schlüpfen deshalb die privaten Massenmedien, insbesondere die etablierten konservativen Tageszeitungen El Universo und El Comercio, in ähnlichem Maße auch der einflussreichste private Fernsehsender Teleamazonas. Die privaten Medien versuchen das Oppositionsvakuum in Ecuador offensiv wahrzunehmen und mit rhetorisch aggresiven, teils fragwüridgen, Methoden die Schwächen der Regierung Correa zu entblößen. Desweiteren findet ein erheblicher Machtkampf um die Hegemonie in der Medienlandschaft statt, wie man an den neuen Mediengesetzen, die den privaten Sendern weniger Frequenzen und Anteile einräumen, sehen kann. Die privaten Zeitungen, die bis jetzt die auflagenstärksten und einflussreichsten Printmedien in Ecuador sind, versuchen das Informationsmonopol, das diese bis vor wenigen Jahren im Land hatten, mit allen Mitteln zu verteidigen. Für Correa, der die privaten Print- und visuellen Medien als verlängerter Arm der Finanzoligarchie und der Partidocracia[20] sieht, sind diese derzeit die einzige wirkungsvolle Opposition und Vertreter liberaler und konservativer Kräfte die seinem politischen Projekt im Wege stehen.

Verschiedene anonyme Drohanrufe und politisch motivierte Gerichtsprozesse gegen der Regierung oppositionell eingestellten Journalisten machen deutlich, dass die Pressefreiheit in Ecuador eingeschränkt ist. Die Nichtregierungsorganisation “Reporters Without Borders” listet den Andenstaat im Press Freedom Index 2011/2012 auf Platz 104 von 179 Staaten mit fallender Tendenz.[21] Der “Demokratisierungsprozess”, welcher die mit Sicherheit problematische bisherige Situation der Absenz von nichtprivaten Medien, die traditionell allesamt unter der Kontrolle von wenigen Familienunternehmen sind, zu verändern versucht, ist daher sehr kritisch zu sehen. Während einerseits auf legitime Weise eine Pluralität der Medienlandschaft vorangetrieben wird, trägt der Medienumgestaltungsprozess in Form der juristischen Attacken auf Journalisten auch autoritäre Züge.


[1] Bürgerrevolution oder Revolution der Bürger.

[5] Supertel.gob.ec, http://www.supertel.gob.ec/pdf/estadisticas/evoluacion_radiotv_2012.pdf., 20.09.2012. Die restlichen 1-2% sind in Besitz von sogenannten “kommunitären” Radiosendern, meistens im Besitz von Genossenschaften oder indigenen Gemeinschaften.

[6] Ebd.

[7] Reporters Without Borders, http://en.rsf.org/report-ecuador,175.html, 20.09.2012.

[13] Zur Debatte, ob es sich bei den Ereignissen am 30. September 2010 in Ecuador um eine gewaltsame Meuterei der Polizei oder um einen versuchten Putsch handelt siehe Ospina, Pablo (2011): Ecuador: ¿intento de golpe o motín policial?, in: Revista Nueva Sociedad N° 231, verfügbar unter: http://www.nuso.org/upload/articulos/3750_1.pdf, 22.09.2012

[15] Dt: Der große Bruder in Anspielung auf die Soap “Big Brother”.

[17] The Economist, http://www.economist.com/node/21548959, 22.09.2012

[19] Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts “Perfiles de Opinión”, bezeichnen 55% der ecuadorianischen Bevölkerung die Regierungsführung als “gut”, 26% sogar als “sehr gut”. Telam, http://www.telam.com.ar/nota/37763/, 22.09.2012

[20] Mit dem Begriff “Partidocracia” bezieht sich Präsident Correa auf die ehemaligen konservativen Regierungen.

[21] Reporters Without Borders, http://en.rsf.org/press-freedom-index-2011-2012,1043.html, 22.09.2012.

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