Sechs weitere Jahre für Chávez? Venezuela am Tag der Präsidentschaftswahlen

© Don Olito. Veröffentlichung oder Verbreitung in anderen Medien nur mit Erlaubnis des Autors. Ambato/Ecuador, 7. Oktober 2012.

Etwa 19 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner sind am heutigen Sonntag, 7. Oktober, dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Anders als bei den vergangenen Wahlen in den Jahren 2000 und 2006 muss Präsident Hugo Chávez erstmals ernsthaft eine mögliche Niederlage zugunsten des Oppositionskandidaten Henrique Capriles befürchten. Zwar sagt eine knappe Mehrheit der Meinungsforschungsinstitute einen Sieg Chávez’ voraus, bis zum Wahltag gab es jedoch noch eine hohe Anzahl an Menschen, die noch nicht wussten, für welchen Kandidaten sie sich entscheiden.

Am Ende seiner dritten Amtszeit ist Präsident Chávez einem starken Gegenspieler ausgesetzt, der von einem breiten politischem Spektrum, das von Konservativen über Liberalen bis hin zu Sozialdemokraten reicht, getragen wird. Die Wahlen am 7. Oktober sind insofern entscheidend für die Bolivarische Republik, da über zwei stark entgegengesetzte Politikprojekte abgestimmt wird.

Auf er einen Seite steht die Vertiefung und Weiterführung des chavistisch-sozialistischen Projektes der “Bolivarischen Revolution” und auf der Anderen die Abkehr von diesem, hin zu einer eher liberal-konservativ geprägten Politik. Die enorme politische Polarisierung zwischen den beiden Blöcken inklusive deren Ideen und Ideologien charakterisierte den Wahlkampf bis zum Schluss. Dies führte sogar so weit, dass drei Anhänger des Oppositionskandidaten Capriles bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit militanten Parteigängern des Präsidenten ums Leben kamen.[1]

Was bedeuten die Wahlen für die Zukunft Venezuelas? Wie steht das Land derzeit nach 14 Jahren Chávez da und für welche Alternativen steht Capriles?

Kurze Zeit nach Chavez’ Amtsantritt im Jahr 1999 leitete der Caudillo einen Umgestaltungsprozess ein, welcher bis heute, in seiner dritten Legislaturperiode anhält.[2] Nachdem er ein Referendum für eine neue Verfassung gewinnen konnte, lancierte der venezolanische Präsident der sich selbst in der Tradition des lateinamerikanischen Befreiers Simón Bolívar sieht, eine Politik der Umverteilung. Aufgrund der Divisen aus dem Erdölexport – Venezuela hat die zweitgrößten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt[3] – konnte Chávez Sozialkampagnen auf den Weg bringen, wie sie es in der Geschichte des Landes noch nie gegeben hatte. Mit den Subventionen für Benzin[4] und der immense Anstieg an sozialen Ausgaben und Investitionen hat sich der Präsident vor allem die Unterstützung der armen Bevölkerung gesichert. Die Investitionen und die Stärkung der untersten sozialen Schichten im Land in der letzten Dekade hat sich ausgezahlt, wie der rapide Anstieg der Human Development Index’ (HDI) in Venezuela zeigt. Im Durschnitt ist die menschliche Entwicklung sogar stärker angestiegen als in den anderen lateinamerikanischen Staaten.[5] In ähnlichem Ausmaß ist auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von 4.000 US-Dollar im Jahr 2000 auf fast 12.000 US-Dollar derzeit angestiegen.[6] Die Armutsquoten sanken im selben Zeitraum von 55% auf etwa 30%.[7] Die staatliche Erdölfördergesellschaft PDVSA investierte fast 40 Milliarden US-Dollar in sogenannten “Missionen”, die Bildungsprogramme, Gesundheitsprogramme und vor allem Wohnungsbau beinhalten.[8]

Ohne Zweifel ist die Amtszeit des Präsidenten insbesondere damit verbunden, dass viele Venezolanerinnen und Venezolaner dank staatlichen Hilfsprogrammen der Armut entfliehen können, allerdings verweisen Kritiker darauf, dass dies nur dank des starken Anstieges des Rohölpreises in den letzten Jahren möglich wurde.[9]

Der Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles kritisiert insbesondere den autoritären Charakter und Führungsstil des Amtsinhabers und seiner bolivarischen Revolution. Die Inflation in den letzten Jahren lag konstant zwischen 25 und 30% und wichtige Posten besetzte Chávez gerne mit Familienangehörigen oder engen politischen Vertrauten. Mehrere Verfassungszusätze- bzw. änderungen führten nach und nach zu einer Konzentration der Macht in den Händen Chávez’. Mit der Verabschiedung der Verfassung im Jahr 2000 und mittels eines Referendums 2007 startete er ein Prozess, der immer mehr Kompetenzen der Exekutiven einräumt.[10]

Die Politik der Divisenzurückhaltung, die kontinuierliche Inflation und die offizielle Festsetzung der nationalen Währung (Bolívar fuerte, Bs.) auf 4,30 Bs. für einen US-Dollar ließ einen inoffiziellen Tauschmarkt entstehen, auf dem ein US-Dollar teilweise für bis das Dreifache des offiziellen Wechselkurses gehandelt wird.[11] Doch der künstliche Wechselkurs und die dauerhafte Inflation sind nicht die einzigen Probleme in Venezuela, das zu etwa 80% von Lebensmittelimporten abhängig ist. Die Kriminalität macht dem Land besonders zu schaffen, die Mordrate liegt laut der UN-Suborganisation UNODC bei 45 Morden im Jahr pro 100.000 Einwohner, laut diesen Zahlen ist Venezuela das fünfgefährlichste Land in der Welt.[12] Die Zeitschrift Forreign Affairs berichtet, dass die Zahl in diesem Jahr noch deutlich ansteigen wird.[13] Bis jetzt hat Hugo Chávez noch keine überzeugende Antikriminalitätsstrategie präsentiert, obwohl die Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung der Meinung ist, dass die Gewalt die größte Herausforderung für das andin-karibische Land sei.[14]

Welche Alternativen bietet der Präsidentschaftskandidat der Opposition, Henrique Capriles, den die Chavisten als Repräsentanten der Bourgeoisie, geschminkt als Sozialdemokraten, sehen?

In seinem Programm “Hay Un Camino”[15] verspricht Capriles die erfolgreichen Sozialprogramme der Regierung Chávez nicht unbedingt beenden zu wollen. In einer Presseerklärung stellte er außerdem fest, dass er im Falle eines Sieges das linke lateinamerikanische Integrationsbündnis ALBA nicht verlassen wolle.[16] Trotzdem plane er eine Annäherungspolitik zu den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und ließ verlauten, dass Lula da Silva, der ehemalige sozialdemokratische Präsident Brasiliens, ihm als politisches Vorbild für Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik diene.[17]

Was würde passieren, wenn Capriles die Wahl gewinnt?

Sollte der antichavistische Kandidat als Sieger hervorgehen, stünde er vor drei schwierigen Herausforderungen. Zum Einen müsste er sicherstellen, dass der chavistische Block die Wahl akzeptiert, ganz besonders wenn das Ergebnis sehr knapp ausfallen würde, was laut verschiedenen Umfragen der Fall sein könnte. Außerdem müsste er die Streitkräfte, die Nationalpolizei und die öffentlichen Angestellten und Beamten zu Besonnenheit und Akzeptanz aufrufen was angesichts der Tatsache, dass diese mehrheitlich pro-Chavez eingestellt sind, schwierig sein könnte.[18] Capriles wird im Falle eines Wahlsieges mit einer sehr starken Fundamentalopposition, die sehr gut organisiert und seit etwa 14 Jahren an er Macht ist, zu kämpfen haben.[19] Das Regieren würde ihm dadurch nicht unbedingt leicht gemacht. Aufgrund der mächtigen Stellung des Chávez-Blocks könnte er sich gezwungen, einen moderaten, möglicherweise sogar linksliberalen Kurs einzuschlagen, im Gegensatz zur seiner konservativen Politik als Gouverneur des Bundestaates Miranda.

Wer wäre nun der bessere Präsident für die Zukunft, die Entwicklung und die Demokratie Venezuelas?

Ohne Zweifel steht fest, dass die lange Regierungszeit des Caudillos Chávez einen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt mit sich gebracht hat, was die sozioökonomischen Daten und Indizes belegen. Trotz dessen ist es der sozialistischen Regierung bis jetzt noch nicht gelungen, die Abhängigkeit des Wirtschaftswachstums von Erdölexporten und jene des Imports von Lebensmitteln zu verringern. Im Gegenteil: Der Anteil der produzierenden Industrie ist gesunken und der Prozentsatz der Ölexporte im Vergleich zu anderen Einkommen des Staates ist gestiegen, was eine höhere Abhängigkeit bedeutet. Auch der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung in Venezuela sind nach 14 Jahren der Chávez-Regierung nicht unbedingt besser geworden. Sollte Chávez eine weitere Legislaturperiode regieren können und seine Politik der Bolivarischen Revolution fortsetzen scheint es wenig wahrscheinlich, dass er diesbezüglich Korrekturen vornehmen würde. Andererseits ist es auch nicht sicher, dass Capriles, im Gegensatz zur Wahlkampf-Rhetorik, die sozialen “Missionen” zur Armutsbekämpfung fortsetzen würde.

Trotz allem wäre Capriles nach vielen Jahren Chavismo die bessere Alternative oder das kleinere Übel, je nach Lesensart. Der Oppositionskandidat könnte die Defizite der schwachen Institutionen verringern und beispielsweise auch in der Außenpolitik die engen Beziehungen Chávez’ mit autoritären Regimen wie Iran oder Syrien überdenken. Demokratie braucht auch Wechsel, jetzt ist der Moment für das venezolanische Volk dies zu beweisen.

 


[3] Indexmundi/CIA Factbook: http://www.indexmundi.com/map/?v=97&l=es, 05.10.2012

[4] Venezuela ist das Land mit dem billigsten Benzin weltweit. Ein Liter Super kostete in den vergangene Jahren zwischen zwei und sechs Dollar-Cent.

[8] WOZ Die Wochenzeitung: http://www.woz.ch/-3239, 05.10.2012

[9] Der Rohölpreis ist zwischen 2000 und 2012 um mehr als 300 % gestiegen, was zu einer Vervielfachung der Staatseinnahmen geführt hat.

[12] La tasa de homicidio se mide con asesinos por 100.000 habitantes en un año.

[13] UNODC: http://www.unodc.org/documents/data-and-analysis/statistics/crime/Homicide_statistics2012.xls, 05.10.2012. Data de 2011, según Foreign Affairs se calcula que la cifra sube aún  más en el año 2012.

[15] Dt.: Es gibt einen Weg.

[19] Ibíd.

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