Frieden für Kolumbien? Über die Erfolgsaussichten der Gespräche zwischen FARC und Regierung

Frieden für Kolumbien?

Über die Erfolgsaussichten der Gespräche zwischen FARC und Regierung

© Don Olito. Veröffentlichung oder Verbreitung in anderen Medien nur mit Erlaubnis des Autors. Ambato/Ecuador, 2. November 2012.

Bereits zum vierten Mal in der fast fünfzigjährigen Geschichte der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung setzen sich die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch. Im Gegensatz zu den drei gescheiterten Versuchen innerhalb der letzten 20 Jahre räumen internationale Beobachter den derzeitigen Gesprächen weitaus höhere Chancen ein, einen Friedensprozess einzuleiten, der dem Konflikt, der oft als der “älteste Konflikt in der westlichen Hemisphäre” bezeichnet wird, ein Ende bereiten soll.

Die Gründe, die ein Ende des Konflikts und konstruktive Verhandlungen für beide Seiten attraktiver erscheinen lassen, sind für die FARC deren militärische Schwäche und der massive Verlust an Glaubwürdigkeit und Rückhalt in der kolumbianischen Landbevölkerung.

Nach der Tötung von führenden Persönlichkeiten der FARC, darunter deren Anführer Alfonso Cano vor etwa einem Jahr und der sukzessiven Dezimierung der Rebellen durch die kolumbianische Nationalarmee in den letzten Jahren, sind die FARC sowohl militärisch als auch politisch so schwach wie seit vielen Jahren nicht mehr. Nichtsdestotrotz ist es den kolumbianischen Streitkräften ungeachtet der enormen Anstrengungen und Offensiven in den letzten zehn Jahren nicht gelungen die marxistisch inspirierte Guerilla-Organisation zu zerschlagen.

Die Bedingungen für die Verhandlungen sind zwar erfolgsversprechender als zuvor, auch gerade weil der aktuelle Präsident Kolumbiens Juan Manuel Santos im Gegensatz zu seinem Vorgänger Álvaro Uribe (2002-2010) Friedensverhandlungen positiv gegenüber eingestellt ist. Außerdem ist beiden Seiten klar, dass für sie ein rein militärischer Sieg sehr unwahrscheinlich ist. Bei aller Euphorie über den eingeleiteten Prozess darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Fülle der behandelten Themen sowie die Schwere und die Länge des gewaltsamen Konfliktes die Erfolgsaussichten des Verhandlungsprozesses trüben.

Die folgende Analyse wird neben den Verhandlungsgegenständen kurz einen historischen Blick auf den Konflikt werfen, sowie anschließend kritisch diskutieren, ob die Verhandlungen zu einem Frieden in Kolumbien führen könnten.

“Ich mag es, mir schwierige Ziele zu setzen”, sagte Kolumbiens Präsisdent Santos kurz nach seinem Amtsantritt am 7. August 2010.[1] Für die zweite Hälfte seiner Legislaturperiode hat sich der aktuelle Amtsträger ein besonders ehrgeiziges Ziel vorbehalten: Nach bereits drei missglückten Verhandlungsversuchen um den langjährigen Bürgerkrieg in Kolumbien zu beenden, verkündete Santos am 4. September 2012, Vertreter von Regierung und FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes) hätten in Havanna ein Abkommen unterzeichnet, in dem beide Seiten bekräftigten, ein Ende des Konflikts anzustreben und einen stabilen und dauerhaften Frieden im Land herstellen zu wollen.[2]

Der “bewaffnete Konflikt in Kolumbien” oder der “Kolumbianische Bürgerkrieg” ist ein etwa 48 Jahre andauernder, asymmetrischer bewaffneter Konflikt schwacher Intensität.[3] Die Konfliktparteien sind auf der einen Seite die kolumbianische Regierung inklusive Nationalarmee, Marine, Luftwaffe und Nationalpolizei, die militärisch, finanziell und logistisch massiv von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) unterstützt werden. Auf der anderen Seite kämpften bzw. kämpfen verschiedene Rebellenorganisationen mit Guerilla-Taktiken, von denen die bekanntesten, einflussreichsten und heute noch aktiven Gruppen die FARC und der ELN (Ejército de Liberación Nacional, Armee der nationalen Befreiung) darstellen. Diese werden wiederum von verschiedenen Drogenkartellen unterstützt. Eine dritte Gruppe von beteiligten Akteuren stellen die sogenannten Paramilitärs da, rechte bis rechtsextreme bewaffnete Gruppen, die ihre Existenz und ihr Handeln mit der Bekämpfung der linksextremen Guerillas begründen und rechtfertigen. Die kolumbianischen Paramilitärs geben vor, Regierungskräfte militärisch unterstützen zu wollen. Allen drei Gruppen von Akteuren, Regierungskräften, linken Guerillas und rechten Paramilitärs wurde in der Vergangenheit mehrfach die Verbindung und Zusammenarbeit mit kolumbianischen Drogenkartellen nachgewiesen. Für Guerillas und Paramilitärs sind diese vitale Einnahmequellen und Überlebenssicherung.[4]

Die Wurzeln des bewaffneten Konflikts liegen in verschiedenen Faktoren. Entscheidend ist unter anderem die politische Polarisierung Kolumbiens zwischen “Konservativen” und “Liberalen” die ab der Unabhängigkeit des Landes (1810 bzw. 1819) und der darauf folgenden Republik entstanden ist und somit eine sehr lange Tradition hat. Für den direkten Ausbruch des Konflikts werden der Mord an einem “liberalen” Politiker im Jahr 1948 sowie die eklatanten Einkommensunterschiede zwischen Großgrundbesitzern und Bauern vor allem in den ruralen Gebieten des tropischen Regenwaldes im weiten Osten des Landes verantwortlich gemacht.[5] Infolgedessen radikalisierten sich große Teile der Landbauern und gründeten verschiedene Guerilla- und Rebellenorganisationen, von denen die FARC am einflussreichsten wurde und etwa 1998 ihren militärischen Höhepunkt erreichte. Seit 1998 nimmt der politische und militärische Einfluss der FARC stetig ab, bedingt durch die graduelle Aufstockung der kolumbianischen Streitkräfte, den Verlust des Rückhaltes in der Landbevölkerung und die massive US-amerikanischen Militärhilfe.[6] Viele Journalisten und Wissenschaftler führen die erneute Verhandlungsbereitschaft der FARC mit den kolumbianischen Autoritäten auf deren aktuellen Schwäche zurück.

Die dreitägigen Vorverhandlungen in Havanna, die von den Regierungen Kubas und Norwegens als “Garanten” sowie von Venezuela und Chile als Unterstützer begleitet wurden, brachten eine Agenda hervor, die aus sechs wesentlichen Verhandlungsthemen besteht: 1) Integrierte landwirtschaftliche Entwicklung, insbesondere in den ruralen Gebieten, 2) Möglichkeiten der politische Partizipation der FARC, 3) Waffenstillstand und Ende des gewaltsamen Konfliktes, 4) Lösungsansätze des Drogenproblems, 5) Entschädigungen für die Opfer des Konflikts und 6) Implementierung, Verifizierung und Ratifizierung der Arbeitsagenda in einem Schlussdokument zum voraussichtlichen Ende der Verhandlungen.[7]

Eine große mediale Zuwendung erfuhren die Delegationen der kolumbianischen Regierung und der linksextremistischen, in ihren Wurzeln marxistisch geprägten, Rebellengruppe am 17. Oktober, als sie im Hotel Hurdalsjoen bei Oslo die erste Pressekonferenz eröffneten.[8] Der Stil und Gesprächston der Vertreter der Delegationen fiel dabei relativ unterschiedlich aus. Während Umberto de la Calle, Leiter der Regierungsdelegation, neben dem Wunsch nach Frieden und der möglichen Aussicht auf eine neue kolumbianische Verfassung auch die eingehaltenen Verpflichtungen der Gegenseite anerkannte, holte Iván Márquez, Verhandlungsführer der FARC, zu einem politischen Rundumschlag aus.[9] Márquez, Mitglied des Sekretariats der FARC und einer der wichtigsten politischen Strategen der Rebellen, kritisierte vor allem die Land- und Bodenpolitik der Regierung und forderte die Verstaatlichung der Rohstoffindustrien.[10] Problematisch bei seiner Rede waren unsaubere Fakten, wie falsche Angaben über Indizes der Armut und Ungleichheit in Kolumbien.[11]

Nach den Eröffnungsgesprächen in Oslo, in denen beide Konfliktparteien ihre Schwerpunkte klarmachen konnten, wird die umfangreiche Sechs-Punkte-Agenda am 15. November 2012 in Havanna weitergeführt. Bis jetzt wurde noch kein offizieller Waffenstillstand zwischen der Regierung und den FARC-Kämpfern vereinbart, dies ist erst der dritte Punkt der Verhandlungen. Wie der leitende Direktor der Nationalpolizei Kolumbiens in einem Interview mitteilte, sind die Kampfhandlungen zwischen Regierungskräften und FARC in vollem Gange.[12] Um die Verhandlungen zu ermöglichen wurden jedoch nationale und internationale Such- und Haftbefehle für die FARC-Delegation aufgehoben. Der Nationalpolizeidirektor betont, dass die Verhandlungsgespräche die “einzige Möglichkeit für die FARC sind, am Leben zu bleiben.”[13]

Während zu Beginn der Gespräche die positiven Stimmen überwogen, mischten sich gegen Ende der ersten Verhandlungsrunde in Oslo auch pessimistischere Ausblicke in die Kolumnen der Kommentatoren. Beklagt wird unter anderem die Absenz von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die extreme politische Kluft zwischen der konservativ geprägten Regierung und den linksextremistischen FARC.[14] Ebenso problematisch ist das Fehlen der zweitgrößten Rebellengruppe ELN, die in bestimmten Gebieten der Departements Nariño, Cauca und Chocó Einfluss ausübt.[15]

Dem gegenüber stehen die positiven Aspekte wie zum Beispiel die hohe Zustimmungsrate in der Bevölkerung für die Friedensverhandlungen. Laut einer aktuellen Umfrage von Datexco unterstützen 67% der Kolumbianer den Verhandlungsprozess.[16] Auch das politische Klima im südamerikanischen Land ist mit dem kompromissbereiten Präsidenten Santos für Verhandlungen besser als vor 2010. Santos’ Vorgänger Álvaro Uribe konnte in seiner achtjährigen Amtszeit erhebliche militärische Siege gegen die FARC vorweisen, lehnt jedoch bis heute jegliche Verhandlungen mit die Rebellen ab, trotz der Ansicht einiger Experten, die einen militärischen Sieg über die FARC für sehr unrealistisch halten.[17]

Wie war wahrscheinlich ist es, dass die derzeitigen Verhandlungen zu einem dauerhaften und stabilen Frieden führen, wie es das Ziel der Agenda vorgibt?

Ein schnelles Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Kolumbien scheint trotz der Bemühungen auf beiden Seiten nicht sehr wahrscheinlich. Problematisch ist, dass nicht alle Teile der FARC bedingungslos hinter der Agenda stehen und neben den FARC noch andere militante Gruppierungen wie der ELN aktiv sind, die zwar unilateral bekanntgegeben hat, dass sie den Verhandlungsprozess grundsätzlich unterstützt, aber formell (noch) nicht daran beteiligt ist.

Es gibt noch keine klaren Aussagen und Ideen darüber, wie ein Aufarbeitungsprozess der Gräueltaten sowohl von FARC, Paramilitärs und Regierungstruppen aussehen soll. Im Gespräch ist das Modell einer Wahrheits- und Versöhnungskommission, wie beispielsweise in Peru oder Argentinien zur Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur bzw. des Bürgerkrieges zwischen Armee und dem terroristischen Sendero Luminoso eingesetzt wurde. Offene Fragen sind jedoch die Entschädigung der Opfer. Es dürfte besonders den Angehörigen von Opfern in der kolumbianischen Bevölkerung sehr schwer zu vermitteln sein, weshalb Terroristen, wie die FARC offiziell eingestuft werden, das Recht zur Gründung einer legalen Partei haben sollten.

Ein weiteres Hindernis für ein friedliches Kolumbien ist die tiefe Verstrickung der FARC in den illegalen Drogenhandel und die dadurch ermöglichten enormen Gewinnmargen, die dieser ermöglicht. Zwar sieht die Sechs-Punkte-Agenda vor, über sogenannte Substitutionsprogramme zu sprechen, mit der Landbauern davon überzeugt werden sollen, statt Koka für die Kokainproduktion legale Produkte anzubauen, doch ähnliche Anreize und Versuche in Peru und Bolivien haben bisher diesbezüglich nur sehr wenig Erfolge gezeigt. Das Gewaltproblem in Kolumbien ist nicht nur ein FARC- oder Rebellenproblem, es ist auch unmittelbar mit der Illegalität und den unwahrscheinlich hohen Gewinnmöglichkeiten durch den Drogenhandel verbunden. Ein bedeutender und historischer Schritt wäre ein Friedensvertrag Kolumbiens mit den FARC allemal, es wäre jedoch naiv zu glauben, die Gewalt könne durch einen Waffenstillstand mit den militanten Rebellen beendet werden. Der kolumbianische Bürgerkrieg der vor 50 Jahren aufgrund massiver Ungleichheiten, extremer ländlicher Armut und politischer Spaltung im Land  begann, kann heute nicht gelöst werden, ohne gleichermaßen die gescheiterte Drogenbekämpfungspolitik neu zu überdenken.


[1] El Comercio (Ecuador), 29.10.2012, S. 2. Das spanische Originalzitat lautet: “Me gusta ponerme retos difíciles.”

[2] International Crisis Group: Colombia: Peace at Last. Crisis Group Latin America Report N°45, 25 September 2012, S. 34

[3] …”is an ongoing asymmetric low-intensity armed conlict”. InSight Crime: http://www.insightcrime.org/organized-crime-profile/colombia, 02.11.2012

[4] Für eine detaillierte Darstellung der Entstehung und Entwicklung des Konflikts siehe InSight Crime: http://www.insightcrime.org/organized-crime-profile/colombia sowie International Crisis Group: Colombia: Peace at Last? Crisis Group Latin America Report N°45, 25 September 2012.

[6] Die USA überwiesen Kolumbien zwischen 2000 und 2011 jährlich zwischen 200 und 750 Millionen USD Militärhilfe.

[11] Márquez erklärte, dass über 65% der Bevölkerung Kolumbiens in Armut lebt, tatsächlich sind es 44%. Er behauptete, dass Kolumbien auf Platz 3 der Länder mit der höchsten Ungleichheit ist (Maßstab: Gini-Koeffizient), tatsächlich ist Kolumbien auf Platz 10, wobei etwa 30 Länder, davon die Mehrheit in Subsahara-Afrika, nicht gelistet sind. Quellen: Weltbank, UNDP und CIA Factbook. Die Rede von Márquez ist hier nachzulesen: http://prensarural.org/spip/spip.php?article9438, 29.10.2012

[13] Ebd.

[15] Die ELN hat zwar unilateral bekanntgegeben, dass die den Verhandlungsprozess zwischen den FARC und der Regierung unterstützt, ist aber formell nicht beteiligt. El Comercio (Ecuador): http://especiales.elcomercio.com/2012/10/farc/#.UI8zJFE0iSo, 29.10.2012.

[16] El Comercio (29.10.2012), S. 2.

[17] International Crisis Group: Colombia: Peace at Last? Crisis Group Latin America Report N°45, 25 September 2012, S. i.

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