Zum Vortrag des ecuadorianischen Staatspräsidenten Rafael Correa in Berlin

© Don Olito. Veröffentlichung oder Verbreitung in anderen Medien nur mit Erlaubnis des Autors. Berlin, 17. April 2013.

„Als Wissenschaftler sollte man immer die Wahrheit sagen – als Politiker kann man nicht immer die Wahrheit sagen“. Mit diesem, sinngemäß wiedergegebenen, Ausspruch leitete der Präsident der Republik Ecuador, Rafael Correa, am 16. April in der TU Berlin einen Vortrag über mögliche ökonomische Alternativen zur derzeitigen Austeritätspolitik der Europäischen Union (EU) ein. Treffend beschrieb der promovierte Ökonom damit auch den Charakter seines eigenen Diskurses: Während er in der ersten Hälfte des Vortrages wie ein Dozent für Volkswirtschaftslehre auftrat, detailliert und exakt grundlegende Konzepte der Makroökonomie erklärte und Lehren aus früheren Wirtschafts- und Finanzkrisen Ecuadors zog, kam später der taktierende Politiker zum Vorschein, der, wie Correa selbst ironisch anmerkte, nicht immer die Wahrheit sagen kann.

Als überzeugter Vertreter einer keynesianischen, antizyklischen Wirtschaftspolitik war die Hauptbotschaft Correas klar: Die Mitgliedsländer der Eurozone dürften mit einer zu strengen Austeritätspolitik und den von der Troika (IWF, EZB und Europäische Kommission) auferlegten Strukturanpassungsmaßnahmen nicht denselben Fehler begehen, den viele lateinamerikanische Staaten bereits in den 80er Jahren begangen hatten. Eine Schuldenkrise, die Mexiko 1982 in den finanziellen Ruin getrieben hatte und später die Mehrheit der lateinamerikanischen Länder betraf, führte das bevölkerungsreichste spanischsprachige Land und auch den übrigen Subkontinent in das sogenannte „verlorene Jahrzehnt“, eine Dekade, die von wirtschaftlicher Rezession, Anstieg der Armut und der Ungleichheit geprägt war, also genau jenen Entwicklungen, die derzeit in der (zumeist) südlichen Peripherie der EU zu beobachten sind. Auch in Lateinamerika bestand damals die Reaktion des IWF aus der Vergabe von „Sanierungskrediten“, die an die Bedingung von neoliberalen Wirtschaftsanpassungsmaßnahmen, wie Einfrierung von öffentlichen Gehältern, Privatisierung von Schlüsselsektoren, drastische Reduzierung der Staatsausgaben für Gesundheitswesen, Kultur und Bildung etc., gekoppelt waren. Aus den dramatischen Folgen dieser prozyklischen Politik, die beispielsweise dazu führte, dass einige Staaten Südamerikas erst zu Beginn der 90er Jahre wieder das Wirtschaftsniveau von 1980 erreichten, hätten viele Regierungen Lateinamerikas gelernt, so Correa. Den Grundsatz von Souveränität und Nichteinmischung respektierend, appellierte der ecuadorianische Staats- und Regierungschef an die Entscheidungsträger der EU, aus den Fehlern Lateinamerikas zu lernen und eine andere Wirtschaftspolitik zu verfolgen.

Während Correa einerseits betonte, dass die Eurozone die Fehler Lateinamerikas nicht wiederholen dürfe, schien er an anderer Stelle die Konstruktfehler der EU nicht zu beachten. So nannte er die Eurozone als Modell für die lateinamerikanische Integration, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass die gemeinsame Währungspolitik ohne Wirtschafts- und Fiskalunion grundlegende Probleme aufwirft. Ungeachtet der teilweise erheblichen Diskrepanzen der Staaten Lateinamerikas in Bezug auf die wirtschaftspolitische und ideologische Ausrichtung, die Rolle des Staates in der Wirtschaft (Freihandel <=> Interventionismus/Protektionismus) und die Bündnispolitik (ALBA, Mercosur <=> Pazifik-Allianz), stellte Correa das europäische Modell der Währungsunion als wünschenswertes Ziel im Rahmen der lateinamerikanischen Integration dar.

Indem er sich ganz besonders an Studierende der Wirtschaft wandte, illustrierte der Präsident das ungleiche Abhängigkeitsverhältnis (Zentrum-Peripherie-These im Rahmen der Dependenztheorie von Raúl Prebisch und Hans Singer) zwischen rohstoffexportierenden lateinamerikanischen Ländern und industrialisierten Ökonomien, die Wertschöpfungsketten kreieren und auf Hochtechnologie basierende Exportgüter herstellen. In Bezug auf eine nach dem Vortrag gestellte Zuschauerfrage über Freihandelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern stellte Correa fest, dass kein mittlerweile industrialisiertes Land im Laufe seiner wirtschaftlichen Entwicklung und Industrialisierung im 18. und 19. Jahrhundert auf Freihandel gesetzt, sondern vielmehr protektionistische Maßnahmen zum Schutz der sich aufbauenden Industrie getroffen habe. Die Rolle und das enge Mandat der EZB kritisierend, betonte Correa, dass die Beschränkung der Aufgaben einer unabhängigen Zentralbank auf reine geldstabilisierende Maßnahmen (Inflationsziel: <2%) nicht der wirtschaftliche Zweck an sich sein dürfe. Er plädierte stattdessen für das Modell der staatlichen Kontrolle über die Zentralbank, mit dem Ecuador in den letzten sechs Jahren gute Erfahrungen gemacht habe.

Die Metamorphose Correas vom sachlich erklärenden und überzeugenden Wirtschaftswissenschaftler hin zum polarisierenden, taktischen Politiker fand parallel zum Themenwechsel von Politischer Ökonomie zu Extraktivismus, sowie Umwelt- und Ressourcenkonflikten statt. Die PR-Aktion der deutschen NGO „Intag e.V.“, die sich dafür engagiert, einen Abbau der Kupfervorkommen in einem ökologisch sensiblen Naturraum des Nebelwaldes zu verhindern, konterkarierte er mit für ihn typische Darstellungen von internationalen NGOs und Indigenen-Protesten. Dabei warnte er vor „infantilem Aktionismus“, griff Kritiker des extraktivistischen Wirtschaftsmodells scharf an, verwies aber gleichermaßen auch darauf, dass sein politisches Programm der „Bürgerrevolution“ gerade auch in den Regionen, die von Extraktivismus besonders betroffen sind (Provinzen des tropischen Regenwaldes), in den letzten Wahlen vom 17. Februar 2013 mit überwältigender Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern unterstützt wurde. Ecuador, dessen Exporteinnahmen zu etwa 60% von Erdöl abhängig sind, könne es sich nicht erlauben, jene Ressourcen in der Erde zu lassen und müsse auch umweltgefährdende Aktivitäten, wie den Tagebau zur Extraktion von beispielsweise Kupfer und Gold, vorantreiben.

Auch die Kritik einer Einschüchterung der Medien (vgl. Prozess gegen die Zeitung El Universo) wies er belustigt zurück. Der ecuadorianische Präsident wies zu Recht darauf hin, dass die Pressefreiheit in Ecuador grundsätzlich gegeben ist und die Medienlandschaft zum größten Teil von einer oligarchisch anmutenden Wirtschaftselite kontrolliert wird. Eine überzeugende Rechtfertigung auf den politisch motivierten Gerichtsprozess gegen den El-Universo-Kolumnisten Emilio Palacio infolge eines beleidigenden Leitartikels blieb er jedoch schuldig.

Während des insgesamt fast zweistündigen Auftritts des Staatsoberhauptes der Republik Ecuador in der Sala Magna der TU Berlin überzeugte er ganz besonders in seiner Rolle als Ökonom und Darsteller der vorbildlichen und erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialpolitik Ecuadors, die er mit vielen statistischen Daten über Armutsreduzierung, Wirtschaftswachstum und Investitionsprojekten untermalen konnte. Kritik an seiner umstrittenen Umwelt- und Medienpolitik lässt er jedoch – vielleicht vom Politikstil der ersten Dame Europas inspiriert – als „alternativlos“ von sich abprallen. Correa weiß eine ihn stützende Mehrheit im Lande hinter sich, er sollte jedoch die berechtigte Kritik am Management seiner Administration mit Ressourcenkonflikten ernster nehmen. Dies nicht nur um Ansprüche auf die in der Verfassung festgeschriebenen Rechte der Natur und die Konsultation indigener Bevölkerung auch in der Realpolitik zu verwirklichen, sondern auch im eigenen Interesse, um die Legitimität seiner wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen zu erhöhen.

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