Medienregulierung in Ecuador: Maulkorb oder Demokratisierung?

Das Mitte Juni verabschiedete Gesetz zur Regulierung der Medien hat in Ecuador – mehr jedoch noch auf internationaler Ebene – stark polarisiert. Während linke und indigene Gruppierungen eine in ihren Augen gerechtere Frequenz- und Lizenzvergabe begrüßen, befürchten Liberale und die traditionellen konservativen Leitmedien eine erhöhte staatliche Kontrolle ihrer Tätigkeiten; letztere vor allem den Verlust ihres bisherigen Marktmonopols. Ein Blick in den Gesetzestext und auf die historische Stellung der Medien in den letzten 20 Jahren zeigt jedoch, dass sowohl Kritiker als auch Verfechter die Entstehungsursache und die Auswirkungen der Norm zu undifferenziert interpretieren.

Eine komfortable Zweidrittelmehrheit[1] für das Mediengesetz war Rafael Correa sicher. Auch die Reaktion seiner Gegner, die inländische konservative Presse und liberale internationale NGOs wie Reporter Ohne Grenzen (RoG) oder die Interamerikanische Gesellschaft der Presse (SIP) dürfte den ecuadorianischen Präsidenten nicht wundern. Die Einschätzung von RoG – “Mix aus guten Prinzipien und schlechten Regeln”[2] –  kommt dem Wesensgehalt des Gesetzes schon deutlich näher als die Behauptung der SIP, die Regulierung der Medien sei der “größte Rückschritt für die Pressefreiheit in der jüngsten lateinamerikanischen Geschichte”[3]. Beide NGOs, die einer liberal-marktwirtschaftlichen Medienlogik nahestehen,   vernachlässigen oder verkennen jedoch die Tatsache, dass die bisherige Medienlandschaft in Ecuador von wenigen traditionell konservativen Printmedien und Fernsehsendern dominiert wurde.[4]

Weshalb stehen traditionelle Medien mit Rafael Correa auf Kriegsfuß?

Drei wesentliche Ursachen spielen eine Rolle in dem nun bereits seit mehreren Jahren andauernden Konflikt zwischen der Regierung Correa und den Privatmedien. Sie sind für das Verständnis und die Analyse des Mediengesetzes von zentraler Bedeutung.

Erstens vertreten Präsident Correa und die privaten Medien diametral entgegengesetzte Interessen. Während die großen Zeitungen die sozioökonomischen Eliten repräsentieren, richtet sich die Regierung tendenziell eher nach den Bedürfnissen der Unter- und Mittelschicht.[5] Konservative Medien waren stets das Sprachrohr der neoliberalen Regierungen von den 80er Jahren, über die Staatskrise und Hyperinflationszeit im Jahr 2000 bis heute als Opposition zur Bürgerrevolution (Revolución Ciudanana).[6] Dies ging teilweise sogar so weit, dass Fernsehstationen während massiver Proteste, ähnlich wie das Verhalten bolivianischer und venezolanischer Medien während des Wasser- und Gaskriegs (2000/2003) bzw. dem Putsch in Venezuela 2002, kaum oder nur geschönt über die Massenproteste berichteten.

Der zweite Punkt betrifft das normative Verständnis, was für eine Rolle die Medien in der Gesellschaft haben (sollten). Dieses klafft zwischen den Konfliktparteien gewaltig auseinander. Die privaten Zeitungen und TV-Sender lehnen sämtliche Regulierungen als antidemokratisch ab und brandmarken sie als schädlich für die Pressefreiheit.[7] Die dahinter stehende Maxime ist die ökonomische, unternehmerische Freiheit. Demokratie ist von diesem Standpunkt aus gesehen unmittelbar mit marktwirtschaftlichen Prinzipien in der Medienlandschaft verbunden. Staatliche Eingriffe, Medienoligopole aufzubrechen werden als Einschüchterung oder gar als Akte der Zensur begriffen.

Dem gegenüber steht eine eher linke oder radikal-partizipatorische Sichtweise. Sie betrachtet staatliche Regulierungen als notwendiges Korrektiv um eine de-facto Dominanz bestimmter Medienkonzerne, die aus ihrer Perspektive “undemokratisch” ist, zu brechen. Eine paritätische Verteilung von Lizenzen und Frequenzen, im Falle Ecuadors an staatlichen, privaten und “kommunitären” Mediengruppen stellt für dieses Ziel ein geeignetes Instrument dar, um die Medienlandschaft zu “demokratisieren”. Kritiker bemängeln jedoch an diesem Ansatz, dass unter dem Narrativ der Demokratisierung der Medien parallel oftmals weitere Maßnahmen getroffen werden, die Auswirkungen auf die freie journalistische Arbeit  haben können.

Die dritte Ursache für den Konflikt hat mit den aktuellen politischen Machtverhältnissen im Land zu tun. Während Ecuador in den zehn Jahren vor dem ersten Mandat Correas von extremer politischer Instabilität und ständig wechselnden Regierungen geprägt war, kann der Präsident seit 2007 mit komfortablen Mehrheiten regieren. Seit diesem Jahr sogar mit einer überragenden Zweidrittelmehrheit (Die Regierungsfraktion Alianza País stellt 100 von 137 Abgeordnete im unikameralen Parlament, die zweistärkste CREO nur 11)[8]. Aus Ermangelung einer parlamentarischen Opposition, die diesen Namen auch verdient hätte und aufgrund der Schwäche und Diskreditierung der politischen Rechten stellen die konservativen Medien in Ecuador mittlerweile die wichtigste Opposition zum Oficialismo dar.

Polarisierung des Medienkonflikts als Grund für strenge Regulierungen

Diese Faktoren führten in den letzten Jahren dazu, dass die verbale und juristische Auseinandersetzung zwischen den Konfliktparteien immer brutaler ausgetragen wurde. Medien bezeichneten Correa als “Mörder” und “Diktator”, Oppositionelle das Mediengesetz als “Maßnahme mit faschistischen Zügen”[9]. Der Präsident konterte, in dem er seine Kontrahenten als “korrupt” und “dürftig” titulierte und politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen sie durchsetzte.[10]

Im Zentrum der Kritik am Regulierungsgesetz steht das Verbot “medialer Lynchjustiz”[11], eine direkte Reaktion auf die Verleumdungen der Correa-Kritiker. Das Diffamierungsverbot an sich ist hierbei nicht der Kern des Problems, ähnliche Gesetze sind international üblich, sie gibt es beispielsweise auch in Deutschland.[12] Problematischer hingegen ist, dass die mit dem Mediengesetz neu geschaffenen Regulierungsintendanzen[13], die Verstöße gegen das Gesetz ahnden können, von regierungsnahen Akteuren dominiert werden.[14]

Überregulierung statt Regulierung

Das verabschiedete juristische Norm war überfällig, ein medienregulierendes Gesetz in Ecuador war bis dato inexistent. Trotzdem schießt die neue Gesetzgebung über das vorgegebene Ziel von Demokratisierung und Regulierung deutlich hinaus. Anstatt mit der paritätischen Vergabe von Frequenzen und Lizenzen  eine Kultur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fördern, werden dezidiert vollstaatliche, regierungsnahe Medien als Gegenwicht zu den bisher dominierenden privaten übermäßig gestärkt. Die Instanzen, welche Medienaktivitäten künftig beaufsichtigen, sind zwar multisektorial aber nicht unbedingt überparteilich konstituiert. Der Artikel der medialen Lynchjustiz ist zu weit gefasst, eine schärfere Eingrenzung des Tatbestandes verbunden mit einer unabhängigeren Instanz, die einen Missbrauch verhindert, wäre im Sinne der Pressefreiheit zu begrüßen. Aus einer Perspektive der Partizipation und sozialen Inklusion ist das Gesetz sicherlich ein Meilenstein. Es wird jedoch ebenso deutlich, dass es weit über das Narrativ der Demokratisierung hinausgeht und der ecuadorianischen Regierung mögliche Hintertürchen offen lässt, über Umwege unliebsamen Journalismus juristisch zu ahnden. Dass der Oficialismo von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird, ist im Hinblick auf die jüngeren Auseinandersetzungen mit Sicherheit zu erwarten.


[1] Infolatam, Asamblea aprueba la Ley de Comunicación, http://www.infolatam.com/2013/06/15/asamblea-aprueba-la-ley-de-comunicacion/, Zugriff am 26.07.2013.

[2] Reporters Without Borders, New Media Law – Mix of Good Principles and Bad Provisions, http://en.rsf.org/ecuador-new-media-law-mix-of-good-14-06-2013,44795.html, Zugriff am 26.07.2013.

[3] Vgl. Sociedad Interamericana de Prensa (SIP), Ley de comunicación de Ecuador, grave retroceso para la libertad de prensa y de expresión en América Latina, http://www.sipiapa.org/ley-de-comunicacion-de-ecuador-grave-retroceso-para-la-libertad-de-prensa-y-de-expresion-en-america-latina/, Zugriff am 26.07.2013.

[4] Blickpunkt Lateinamerika, Ecuador. Neues Mediengesetz in Kraft getreten, http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/nachrichten/msgf/ecuador%3A_neues_mediengesetz_in_kraft_getreten.html, Zugriff am 28.07.2013.

[5] Vgl. Kitzberger, Philip (2012), The Media Politics of Latin America’s Leftist Governments, in: Journal of Politics in Latin America 3/2012: 123-139, Hamburg.

[6] Vgl. McKay, Alastair (2008), The Revolution Will Not Be Televised, But The Coup Attempt May Be Sexed Up. Product Magazine (Red Herring Arts and Media).

[7] Vgl. El Universo, Presidente Correa aprobó Ley de Comunicación, http://www.eluniverso.com/noticias/2013/06/21/nota/1053786/presidente-correa-aprobo-ley-comunicacion, Zugriff am 28.07.2013.

[8] Vgl. Asamblea Nacional (República del Ecuador), Listado General de Asambleístas 2013-2017, http://www.asambleanacional.gov.ec/asambleistas-por-orden-alfabetico.html, Zugriff am 28.07.2013.

[9] Vgl. LatinNews (2013), Latin American Regional Report. Andean Group. Correa clinches crucial changes for citizens‘ revolution, London.

[10] Vgl. DonOlito, Demokratisierung oder Einschüchterung der Medien? Über die Lage der Pressefreiheit in Ecuador, https://donolito.wordpress.com/2012/09/23/demokratisierung-oder-einschuchterung-der-medien-uber-die-lage-der-pressefreiheit-in-ecuador/, Zugriff am 27.07.2013.

[12] Vgl. Amerika21, Snowden: Deutschlandfunk glaubt an Recht auf Diffamierung, http://amerika21.de/blog/2013/06/83465/deutschlandfunk-ohne-medienrec, Zugriff am 28.07.2013.

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