Lateinamerika im Superwahljahr 2014: Kontinuität oder Wechselstimmung?

Disclaimer: Der folgende Artikel wurde am 7. Januar auf dem Nachrichtenportal Blickpunkt Lateinamerika veröffentlicht. Er ist auch unter der URL http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/hintergrund/msgf/lateinamerika%3A_superwahljahr_2014%3A_kontinuitaet_oder_wechselstimmung.html erreichbar. © by Olivier Vogel.

Das Jahr 2014 wird in Lateinamerika ganz im Zeichen von Wahlkampf und Urnengang stehen. In El Salvador, Costa Rica, Panama, Kolumbien, Brasilien, Bolivien und Uruguay werden in den kommenden Monaten die Präsidenten neu gewählt. Zusätzlich stimmen die Wahlberechtigten dieser Länder mit Ausnahme El Salvadors auch über die Neubesetzung ihrer Parlamente ab. Während in den südamerikanischen Ländern die meisten Regierungen nach derzeitiger Lage mit der Fortsetzung ihrer Arbeit rechnen können, ist der Wahlausgang in Zentralamerika eher offen.

Das lateinamerikanische Wahljahr 2014 beginnt am 2. Februar mit den Präsidentschaftswahlen in El Salvador und Costa Rica. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Costa Ricas hat das linke Wahlbündnis Frente Amplio mit seinem Kandidaten José María Villalta eine reelle Chance, die Regierungsgeschäfte im traditionell konservativ geprägten Land zu übernehmen. Er gibt sich kämpferisch und verspricht im Falle eines Wahlsieges das seit 2007 gültige Freihandelsabkommen mit den USA neu zu verhandeln. Laut Umfragen des unabhängigen universitären Forschungsinstituts Centro de Investigación y Estudios Políticos liegt er mit seinem Kontrahenten Johnny Araya der konservativen Partei mit etwa 20 Prozent ungefähr gleichauf. Der Wahlausgang sei jedoch aufgrund von über einem Drittel unentschlossener Wähler noch absolut offen, so der Politik-Analyst Álvaro Murillo.

Ungewisser Wahlausgang in El Salvador und Costa Rica

Ähnlich ungewiss ist bis dato auch, ob die regierenden Sozialdemokraten in El Salvador nach Februar mit ihrem neuen Kandidaten Salvador Sánchez Serén weiterregieren können. Sein Herausforderer, Norman Quijano aus dem rechten Lager, lag zwar in den meisten Meinungsumfragen der letzten Monate um wenige Prozentpunkte hinter ihm. Ausschlaggebend für die Wahlentscheidung im kleinsten zentralamerikanischen Staat werden jedoch die letzten Wochen des Wahlkampfes sein. Die Zahl derer, die sich noch nicht für einen Kandidaten entschieden haben, ist ähnlich groß wie in Costa Rica. In El Salvador und Costa Rica verbieten die jeweiligen Verfassungen eine direkte Wiederwahl des Staatsoberhauptes.

Auch in Panama, wo am 4. Mai über den nächsten Präsidenten abgestimmt wird, kann der amtierende Präsident Martinelli nicht wieder antreten. Seinem politischen Ziehsohn José Domingo Arias, der die liberale Wirtschaftspolitik fortsetzen möchte, werden sehr hohe Chancen eingeräumt. Arias kann insbesondere von einem konstanten Wirtschaftswachstum und wachsenden Deviseneinnahmen aus dem Panama-Kanal profitieren, die in der nächsten Regierungsperiode durch den Ausbau der Wasserstraße noch weiter steigen könnten. Trotz Zustimmungsraten von etwa 50 Prozent könne sich jedoch Arias seines Wahlsieges noch nicht sicher sein, schreibt Sergio Otalora in Diário de las Américas.

Erfolgreiche Friedensgespräche erhöhen Siegchancen der Regierung

Die innenpolitische Agenda Kolumbiens wird seit über einem Jahr von den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den FARC-Rebellen dominiert. Dementsprechend wird die Wahl am 25. Mai auch als Plebiszit über das Verhandlungsgeschick der Regierung Santos gesehen. Obwohl erst zwei Themenkomplexe des Sechs-Punkte-Plans zwischen Regierung und FARC vereinbart worden sind, genießt Santos als Befürworter und Initiator der Friedensverhandlungen noch politisches Vertrauen. Sein schärfster Widersacher, der ultrakonservative Ex-Präsident Uribe hat inzwischen eine eigene Partei gegründet und schickt Óscar Zuluage in den Wahlkampf. Dieser lehnt wie Uribe selbst jegliche Verhandlungen mit den FARC ab und setzt auf einen rein militärischen Sieg gegen die Guerilla. Sollte es keine substantiellen Rückschritte bei den Friedensgesprächen geben, kann mit der Wiederwahl von Juan Manuel Santos gerechnet werden.

Morales und Rousseff mit guten Zustimmungswerten

Im Oktober 2014 stimmen Bürgerinnen und Bürger im bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas Brasilien sowie in Bolivien und Uruguay über das höchste Amt im Staat ab. Dilma Rousseff und Evo Morales genießen nach zwischenzeitlichen innenpolitischen Protesten wieder konstant hohe Zustimmungswerte. Die brasilianische Präsidentin konnte nach mehrwöchigen Straßenprotesten in mehreren Großstädten politisches Vertrauen zurückgewinnen. Morales strebt eine verfassungsrechtlich umstrittene dritte Amtszeit an, aufgrund anhaltender Armutsreduzierung, relativer politischer Stabilität und einer großzügigen Lohnpolitik für staatlich Bedienstete besitzt er jedoch genügend gesellschaftliche Legitimität um die Wahlen gewinnen zu können. Die strukturelle Schwäche der konservativen Opposition in Bolivien und Brasilien erhöhen Morales’ und Rousseffs Chancen zusätzlich.

Ungewisser bleibt jedoch bis zum Oktober ob die Linken in Uruguay weiterregieren werden. Dies hängt unter anderem davon ab, ob die gesellschaftlich kontrovers diskutierten Gesetzesänderungen wie Straffreiheit der Abtreibung und staatliche Regulierung von Cannabis die uruguayische Bevölkerung mittelfristig überzeugen kann.

Die Zeichen stehen auf politische Kontinuität

Sofern keine unerwarteten wirtschaftlichen und politischen Zäsuren auftreten, kann in den meisten Ländern, in denen in diesem Jahr Wahlen stattfinden, eher mit Kontinuität als mit politischem Wandel gerechnet werden. Dies gilt für die linken Regierungen in Brasilien, Bolivien und Uruguay als auch für das konservativ regierte Kolumbien sowie mit Einschränkungen für Panama. Lediglich in Costa Rica und El Salvador deuten die Unentschlossenheit vieler Wähler und eine erstarkte Opposition auf sehr knappe Wahlergebnisse hin.

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