Maritimer Grenzkonflikt zwischen Peru und Chile: IGH-Entscheidung am Montag

Der seit mehreren Jahren andauernde Disput zwischen Chile und Peru über die Festlegung der maritimen Grenze steht unmittelbar vor der Auflösung. Die endgültige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag wird am 27. Januar erwartet. Obwohl sich die bilateralen Beziehungen in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert haben, könnte die Urteilsverkündung kurzfristig das Verhältnis beider Länder belasten.

Der Kern der juristischen Auseinandersetzung zwischen den Anrainerstaaten betrifft den ungeklärten Status eines Seegebietes im Pazifischen Ozean, das in etwa der Fläche der Schweiz entspricht. Die chilenische Regierung bekräftigte mehrmals ihre Überzeugung, dass zwischen den beiden Ländern kein Grenzkonflikt bestehe. Sie argumentiert, die „Santiago Deklaration“ von 1952 habe bereits die Seegrenze endgültig definiert. Perus Anspruch auf die Zone, in der ausbeutbare Fischbestände im Wert von etwa 200 Millionen US-Dollar jährlich vermutet werden, sei deshalb hinfällig.

Peru hatte im Jahr 2008 einen Antrag in Den Haag eingereicht, in dem die endgültige Festlegung der maritimen Grenze nach dem Seerechtsprinzip der Äquidistanz vom Internationalen Gerichtshof definiert werden soll. Lima vertritt die Position, dass das Abkommen aus den fünfziger Jahren nur die allgemeinen Prinzipien der Grenzziehung bestimmt. Eine vertraglich bindende Grenze sei durch den Vertrag jedoch noch nicht gezogen worden, da es sich laut Peru nur um ein Fischerei-Abkommen handelt. Entscheidend für das Gerichtsurteil der Richterinnen und Richter ist insofern der Charakter dieser Vereinbarung.

Trotz der historisch angespannten Beziehungen zwischen Peru und Chile haben beide Seiten bekanntgegeben, das Urteil aus Den Haag anzuerkennen und umzusetzen. „Die Beziehungen zwischen Peru und Chile enden nicht am 27. Januar“, gab Chiles amtierender Präsident Sebastián Piñera mit Hinblick auf den prosperierenden wirtschaftlichen Austausch bekannt. Sein peruanischer Amtskollege Ollanta Humala fügte hinzu, dies sei „die Gelegenheit alte Wunden zu schließen“ und im gemeinsamen Interessen beider Länder die politische und wirtschaftliche Integration voranzutreiben. Welche Reaktionen die Gerichtsentscheidung in der peruanischen und chilenischen Bevölkerung auslösen wird, bleibt indes noch unklar. Die Urteilsverkündung am 27. Januar wird ab 15 Uhr mitteleuropäischer Zeit erwartet.

(c) Olivier Vogel, 24.01.2014

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s