Yasuní-Petition auch vom politischen Willen der Regierung abhängig

(Hinweis: Artikel ist hier auf Blickpunkt Lateinamerika erschienen)

Die ecuadorianische Umweltbewegung “Yasunidos” gibt sich zuversichtlich, innerhalb der nächsten zwei Monate die notwendigen 580.000 Unterschriften für eine Volksbefragung zum Status des Nationalparks Yasuní zu sammeln. Bis zum 14. April hat die Gruppierung Zeit, um für die Unterstützung zur Abstimmung über die umstrittene Ölförderung in Teilen des Nationalparks Yasuní-ITT zu werben.

Rund 7.000 Stimmen pro Tag

Im Gespräch mit Blickpunkt Lateinamerika gab Jorge Espinosa, Mitbegründer und Sprecher von “Yasunidos” bekannt, er sei optimistisch, dass die Unterschriften von fünf Prozent der ecuadorianischen Wahlberechtigten erreicht würden. Nach koordinatorischen und logistischen Schwierigkeiten in den ersten Wochen könnten nun derzeit etwa 7.000 Stimmen pro Tag gesammelt werden, versicherte Espinosa während einer Infoveranstaltung in Berlin in der vergangenen Woche. Laut dem letzten Zählungsstand von Anfang Februar schätzt “Yasunidos” bereits circa 250.000 Unterschriften gesammelt zu haben.

Gegenpetition hat ebenfalls Aussicht auf Erfolg

Wird das Quorum bis Mitte April erreicht, gibt es noch verschiedene institutionelle und politische Hürden für die Implementierung einer Volksabstimmung über den Nationalpark. Espinosa schätzt diese problematischer ein, als die Schwierigkeit die notwendige Unterstützung im Volk zu erreichen. Nach dem Einreichen der Unterschriften hat die staatliche Wahlbehörde zwei Wochen Zeit, diese zu verifizieren und zu prüfen, ob die potentielle Abstimmungsfrage verfassungskonform ist. Erschwerend kommt hinzu dass die Gegenpetition, unterstützt von der Regierungspartei Alianza País und den Bürgermeistern der Regenwald-Region im Osten des Landes, ebenfalls Aussichten auf Erfolg hat.

Prüfung der Verfassungskonformität

Ob es tatsächlich zu einer Volksabstimmung kommt, hängt laut Sprecher von “Yasunidos” weniger von rechtlichen als von politischen Aspekten ab. Grund dafür ist, dass die ecuadorianische Wahlbehörde im Oktober 2013 verkündete, dass das Umweltbündnis zuerst die notwendigen Unterschriften sammeln müsse und dann über die Verfassungskonformität der Fragestellung entschieden werde. In einem vorherigen Fall, in dem die Bewohner von Quimsacocha der Provinz Cuenca über ein Bergbauprojekt abstimmen konnten, war die Reihenfolge umgekehrt, gab Jorge Espinosa bekannt. Es bliebe somit genug Platz für politische Abwägungen der Wahlbehörde, der laut Gegnern des Präsidenten Regierungsnähe vorgeworfen wird.

“Yasunidos” sucht juristische Wege

Auf Nachfrage betonte der Sprecher von “Yasunidos”, dass das Erreichen des Quorums zwar sehr wahrscheinlich ist, eine tatsächliche Abstimmung auf nationaler Ebene jedoch nicht garantiert sei. Wie das ecuadorianische Volk der kichwa-sprachigen Sarayaku, dem in einem Urteil von 2012 des Interamerikanischen Gerichtshofs das Recht auf vorherige Konsultation zugesprochen wurde, prüfe die soziale Bewegung “Yasunidos” derzeit auch potentielle juristische Strategien, um eine weitere Ausbeutung der Ressourcen im Yasuní zu unterbinden.

Während die Zustimmung für den Präsidenten Correa zwar weiterhin konstant hoch bleibt, unterstützen laut Umfrageinstitut Perfiles de Opinión etwa 60 Prozent der Ecuadorianer die Möglichkeit, über das hoch politisierte Projekt abzustimmen.

(c) Olivier Vogel, 25.02.2014

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