Ecuador

Yasuní-Petition auch vom politischen Willen der Regierung abhängig (25.02.2014)

(Hinweis: Der folgende Artikel ist auch hier auf Blickpunkt Lateinamerika erschienen)

Die ecuadorianische Umweltbewegung “Yasunidos” gibt sich zuversichtlich, innerhalb der nächsten zwei Monate die notwendigen 580.000 Unterschriften für eine Volksbefragung zum Status des Nationalparks Yasuní zu sammeln. Bis zum 14. April hat die Gruppierung Zeit, um für die Unterstützung zur Abstimmung über die umstrittene Ölförderung in Teilen des Nationalparks Yasuní-ITT zu werben.

Rund 7.000 Stimmen pro Tag

Im Gespräch mit Blickpunkt Lateinamerika gab Jorge Espinosa, Mitbegründer und Sprecher von “Yasunidos” bekannt, er sei optimistisch, dass die Unterschriften von fünf Prozent der ecuadorianischen Wahlberechtigten erreicht würden. Nach koordinatorischen und logistischen Schwierigkeiten in den ersten Wochen könnten nun derzeit etwa 7.000 Stimmen pro Tag gesammelt werden, versicherte Espinosa während einer Infoveranstaltung in Berlin in der vergangenen Woche. Laut dem letzten Zählungsstand von Anfang Februar schätzt “Yasunidos” bereits circa 250.000 Unterschriften gesammelt zu haben.

Gegenpetition hat ebenfalls Aussicht auf Erfolg

Wird das Quorum bis Mitte April erreicht, gibt es noch verschiedene institutionelle und politische Hürden für die Implementierung einer Volksabstimmung über den Nationalpark. Espinosa schätzt diese problematischer ein, als die Schwierigkeit die notwendige Unterstützung im Volk zu erreichen. Nach dem Einreichen der Unterschriften hat die staatliche Wahlbehörde zwei Wochen Zeit, diese zu verifizieren und zu prüfen, ob die potentielle Abstimmungsfrage verfassungskonform ist. Erschwerend kommt hinzu dass die Gegenpetition, unterstützt von der Regierungspartei Alianza País und den Bürgermeistern der Regenwald-Region im Osten des Landes, ebenfalls Aussichten auf Erfolg hat.

Prüfung der Verfassungskonformität

Ob es tatsächlich zu einer Volksabstimmung kommt, hängt laut Sprecher von “Yasunidos” weniger von rechtlichen als von politischen Aspekten ab. Grund dafür ist, dass die ecuadorianische Wahlbehörde im Oktober 2013 verkündete, dass das Umweltbündnis zuerst die notwendigen Unterschriften sammeln müsse und dann über die Verfassungskonformität der Fragestellung entschieden werde. In einem vorherigen Fall, in dem die Bewohner von Quimsacocha der Provinz Cuenca über ein Bergbauprojekt abstimmen konnten, war die Reihenfolge umgekehrt, gab Jorge Espinosa bekannt. Es bliebe somit genug Platz für politische Abwägungen der Wahlbehörde, der laut Gegnern des Präsidenten Regierungsnähe vorgeworfen wird.

“Yasunidos” sucht juristische Wege

Auf Nachfrage betonte der Sprecher von “Yasunidos”, dass das Erreichen des Quorums zwar sehr wahrscheinlich ist, eine tatsächliche Abstimmung auf nationaler Ebene jedoch nicht garantiert sei. Wie das ecuadorianische Volk der kichwa-sprachigen Sarayaku, dem in einem Urteil von 2012 des Interamerikanischen Gerichtshofs das Recht auf vorherige Konsultation zugesprochen wurde, prüfe die soziale Bewegung “Yasunidos” derzeit auch potentielle juristische Strategien, um eine weitere Ausbeutung der Ressourcen im Yasuní zu unterbinden.

Während die Zustimmung für den Präsidenten Correa zwar weiterhin konstant hoch bleibt, unterstützen laut Umfrageinstitut Perfiles de Opinión etwa 60 Prozent der Ecuadorianer die Möglichkeit, über das hoch politisierte Projekt abzustimmen.

Schwierige Hürden auf dem Weg zu einem Yasuní-Referendum (01.10.2013)

Der folgende Artikel ist auch hier auf Blickpunkt Lateinamerika erschienen.

Während das ecuadorianische Parlament derzeit an einem Gesetzesentwurf arbeitet, die Ölfelder Ishpingo, Tambococha und Tiputini (ITT) für Erdölbohrungen freizugeben, versuchen Umweltschützer weiterhin, ein Referendum über den Status des Nationalparks zu ermöglichen. Ein loses Aktionsbündnis aus zumeist ökologischen und indigenen sozialen Bewegungen, unterstützt von der links-indigenen Parlamentsfraktion Pachakutik, reichte Anfang September einen entsprechenden Vorschlag beim Verfassungsgericht ein.

Wie der Jura-Professor und Leiter des Bündnisses “Yasunidos” Julio César Trujillo lokalen Medien mitteilte, enthielt das Schreiben die Bitte, den Wortlaut des geplanten Volksbegehrens auf Verfassungskonformität zu prüfen, wie es die Verfassung vorschreibt. “Sind Sie einverstanden, dass die ecuadorianische Regierung das Erdöl der Felder ITT, auch bekannt als Block 43, auf unbestimmte Zeit unter dem Boden lässt?”, lautet demnach der Vorschlag für eine potentielle Volksabstimmung, die das Bündnis “Yasunidos” zu verwirklichen versucht.

580.000 Stimmen in 180 Tagen

Für die Basisorganisation “Frente de Defensa de la Amazonía”, wichtigste Nebenklägerin im derzeit laufenden Prozess gegen den US-amerikanischen Erdölkonzern Chevron-Texaco, ging dieser Vorschlag nicht weit genug. Wie die ecuadorianische Zeitung “La Hora” berichtet, forderte ihr Sprecher, David Íñiguez, ein mögliches Referendum auf den Abbau sämtlicher Arten von Bodenschätzen auszuweiten. Als Reaktion auf diese Petitionen reichte eine Gruppe einflussreicher Bürgermeister der Amazonas-Region einen Gegenentwurf für ein Referendum ein, der das Vorhaben der Regierung unterstützt, nach Erdöl zu bohren, so das staatliche Medium “El Telégrafo”.

Anders als ursprünglich verlautet, hat das ecuadorianische Verfassungsgericht vergangene Woche das Bündnis aufgefordert, die für ein Referendum notwendigen 580.000 Unterschriften (fünf Prozent der Wahlberechtigten) vor der Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit der Petition einzureichen. Laut gesetzlicher Regelung haben die Aktivisten nun maximal 180 Tage Zeit für das Sammeln der Unterschriften.

Gedämpfte Erfolgsaussichten

Ecuadors Magna Carta verbietet grundsätzlich zwar jede Form von Rohstoffabbau in Nationalparks oder Gebieten mit Ethnien, die in freiwilliger Isolation leben. Sobald jedoch die Nationalversammlung ein Projekt als “nationales Interesses” deklariert, wird die vorherige Norm hinfällig. Angesichts der soliden Zweidrittelmehrheit des Regierungsbündnisses Alianza País ist parlamentarischer Widerstand höchst unwahrscheinlich. Die letzte Chance, das Erdöl unter der Erde zu lassen, ist somit die Initiative des Referendums, so das Kalkül der Umweltaktivisten. Präsident Correa gab indes in verschiedenen Fernseh- und Rundfunkansprachen bekannt, er stünde einer souveränen Entscheidung des Volkes über den Status des Yasuní grundsätzlich nicht im Wege.

Ob das Yasuní-Bündnis das notwendige Quorum erreichen wird, ist bis dato noch ungewiss. Rafael Correa lässt derweil keine Gelegenheit aus, mit allen Mitteln für die Bohrungen im Nationalpark zu werben. Es sei die “schmerzlichste Entscheidung seines Lebens”, zitiert “El Universo” den Präsidenten, doch gäbe es keine Alternative, da die umfangreichen Sozial- und Umverteilungsprogramme auf konstante Öleinnahmen angewiesen seien. Zudem rechnet die Regierung damit, dass die Erlöse aus ITT ein mittleres jährliches Wirtschaftswachstum von 8 Prozent in den nächsten Jahren ermöglichen würde, derzeit liegt es im Durchschnitt zwischen 4 und 5 Prozent.

Sollte das ecuadorianische Parlament die Ölfelder in Yasuní-ITT als “nationales Interesse” deklarieren, womit laut verschiedenen Abgeordneten der Regierungsfraktion in den nächsten Wochen zu rechnen ist, müssen Umweltbündnisse künftig mit noch mehr politischem Widerstand rechnen. Die starke Stellung des Präsidenten und seine scharfen Attacken und Diffamierungen den Gegnern gegenüber – aber auch die Schwächen in der Koordination verschiedener Yasuní-Bündnisse – erschweren den Handlungsspielraum der Umweltaktivisten. Die Erfolgsaussichten für eine Volksabstimmung über den Schutz der Region mit der höchsten Biodiversität der Welt bleiben somit eher gedämpft.

 

Medienregulierung in Ecuador: Maulkorb oder Demokratisierung? (31.07.2013)

Das Mitte Juni verabschiedete Gesetz zur Regulierung der Medien hat in Ecuador – mehr jedoch noch auf internationaler Ebene – stark polarisiert. Während linke und indigene Gruppierungen eine in ihren Augen gerechtere Frequenz- und Lizenzvergabe begrüßen, befürchten Liberale und die traditionellen konservativen Leitmedien eine erhöhte staatliche Kontrolle ihrer Tätigkeiten; letztere vor allem den Verlust ihres bisherigen Marktmonopols. Ein Blick in den Gesetzestext und auf die historische Stellung der Medien in den letzten 20 Jahren zeigt jedoch, dass sowohl Kritiker als auch Verfechter die Entstehungsursache und die Auswirkungen der Norm zu undifferenziert interpretieren.

Eine komfortable Zweidrittelmehrheit[1] für das Mediengesetz war Rafael Correa sicher. Auch die Reaktion seiner Gegner, die inländische konservative Presse und liberale internationale NGOs wie Reporter Ohne Grenzen (RoG) oder die Interamerikanische Gesellschaft der Presse (SIP) dürfte den ecuadorianischen Präsidenten nicht wundern. Die Einschätzung von RoG – “Mix aus guten Prinzipien und schlechten Regeln”[2] –  kommt dem Wesensgehalt des Gesetzes schon deutlich näher als die Behauptung der SIP, die Regulierung der Medien sei der “größte Rückschritt für die Pressefreiheit in der jüngsten lateinamerikanischen Geschichte”[3]. Beide NGOs, die einer liberal-marktwirtschaftlichen Medienlogik nahestehen,   vernachlässigen oder verkennen jedoch die Tatsache, dass die bisherige Medienlandschaft in Ecuador von wenigen traditionell konservativen Printmedien und Fernsehsendern dominiert wurde.[4]

Weshalb stehen traditionelle Medien mit Rafael Correa auf Kriegsfuß?

Drei wesentliche Ursachen spielen eine Rolle in dem nun bereits seit mehreren Jahren andauernden Konflikt zwischen der Regierung Correa und den Privatmedien. Sie sind für das Verständnis und die Analyse des Mediengesetzes von zentraler Bedeutung.

Erstens vertreten Präsident Correa und die privaten Medien diametral entgegengesetzte Interessen. Während die großen Zeitungen die sozioökonomischen Eliten repräsentieren, richtet sich die Regierung tendenziell eher nach den Bedürfnissen der Unter- und Mittelschicht.[5] Konservative Medien waren stets das Sprachrohr der neoliberalen Regierungen von den 80er Jahren, über die Staatskrise und Hyperinflationszeit im Jahr 2000 bis heute als Opposition zur Bürgerrevolution (Revolución Ciudanana).[6] Dies ging teilweise sogar so weit, dass Fernsehstationen während massiver Proteste, ähnlich wie das Verhalten bolivianischer und venezolanischer Medien während des Wasser- und Gaskriegs (2000/2003) bzw. dem Putsch in Venezuela 2002, kaum oder nur geschönt über die Massenproteste berichteten.

Der zweite Punkt betrifft das normative Verständnis, was für eine Rolle die Medien in der Gesellschaft haben (sollten). Dieses klafft zwischen den Konfliktparteien gewaltig auseinander. Die privaten Zeitungen und TV-Sender lehnen sämtliche Regulierungen als antidemokratisch ab und brandmarken sie als schädlich für die Pressefreiheit.[7] Die dahinter stehende Maxime ist die ökonomische, unternehmerische Freiheit. Demokratie ist von diesem Standpunkt aus gesehen unmittelbar mit marktwirtschaftlichen Prinzipien in der Medienlandschaft verbunden. Staatliche Eingriffe, Medienoligopole aufzubrechen werden als Einschüchterung oder gar als Akte der Zensur begriffen.

Dem gegenüber steht eine eher linke oder radikal-partizipatorische Sichtweise. Sie betrachtet staatliche Regulierungen als notwendiges Korrektiv um eine de-facto Dominanz bestimmter Medienkonzerne, die aus ihrer Perspektive “undemokratisch” ist, zu brechen. Eine paritätische Verteilung von Lizenzen und Frequenzen, im Falle Ecuadors an staatlichen, privaten und “kommunitären” Mediengruppen stellt für dieses Ziel ein geeignetes Instrument dar, um die Medienlandschaft zu “demokratisieren”. Kritiker bemängeln jedoch an diesem Ansatz, dass unter dem Narrativ der Demokratisierung der Medien parallel oftmals weitere Maßnahmen getroffen werden, die Auswirkungen auf die freie journalistische Arbeit  haben können.

Die dritte Ursache für den Konflikt hat mit den aktuellen politischen Machtverhältnissen im Land zu tun. Während Ecuador in den zehn Jahren vor dem ersten Mandat Correas von extremer politischer Instabilität und ständig wechselnden Regierungen geprägt war, kann der Präsident seit 2007 mit komfortablen Mehrheiten regieren. Seit diesem Jahr sogar mit einer überragenden Zweidrittelmehrheit (Die Regierungsfraktion Alianza País stellt 100 von 137 Abgeordnete im unikameralen Parlament, die zweistärkste CREO nur 11)[8]. Aus Ermangelung einer parlamentarischen Opposition, die diesen Namen auch verdient hätte und aufgrund der Schwäche und Diskreditierung der politischen Rechten stellen die konservativen Medien in Ecuador mittlerweile die wichtigste Opposition zum Oficialismo dar.

Polarisierung des Medienkonflikts als Grund für strenge Regulierungen

Diese Faktoren führten in den letzten Jahren dazu, dass die verbale und juristische Auseinandersetzung zwischen den Konfliktparteien immer brutaler ausgetragen wurde. Medien bezeichneten Correa als “Mörder” und “Diktator”, Oppositionelle das Mediengesetz als “Maßnahme mit faschistischen Zügen”[9]. Der Präsident konterte, in dem er seine Kontrahenten als “korrupt” und “dürftig” titulierte und politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen sie durchsetzte.[10]

Im Zentrum der Kritik am Regulierungsgesetz steht das Verbot “medialer Lynchjustiz”[11], eine direkte Reaktion auf die Verleumdungen der Correa-Kritiker. Das Diffamierungsverbot an sich ist hierbei nicht der Kern des Problems, ähnliche Gesetze sind international üblich, sie gibt es beispielsweise auch in Deutschland.[12] Problematischer hingegen ist, dass die mit dem Mediengesetz neu geschaffenen Regulierungsintendanzen[13], die Verstöße gegen das Gesetz ahnden können, von regierungsnahen Akteuren dominiert werden.[14]

Überregulierung statt Regulierung

Das verabschiedete juristische Norm war überfällig, ein medienregulierendes Gesetz in Ecuador war bis dato inexistent. Trotzdem schießt die neue Gesetzgebung über das vorgegebene Ziel von Demokratisierung und Regulierung deutlich hinaus. Anstatt mit der paritätischen Vergabe von Frequenzen und Lizenzen  eine Kultur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fördern, werden dezidiert vollstaatliche, regierungsnahe Medien als Gegenwicht zu den bisher dominierenden privaten übermäßig gestärkt. Die Instanzen, welche Medienaktivitäten künftig beaufsichtigen, sind zwar multisektorial aber nicht unbedingt überparteilich konstituiert. Der Artikel der medialen Lynchjustiz ist zu weit gefasst, eine schärfere Eingrenzung des Tatbestandes verbunden mit einer unabhängigeren Instanz, die einen Missbrauch verhindert, wäre im Sinne der Pressefreiheit zu begrüßen. Aus einer Perspektive der Partizipation und sozialen Inklusion ist das Gesetz sicherlich ein Meilenstein. Es wird jedoch ebenso deutlich, dass es weit über das Narrativ der Demokratisierung hinausgeht und der ecuadorianischen Regierung mögliche Hintertürchen offen lässt, über Umwege unliebsamen Journalismus juristisch zu ahnden. Dass der Oficialismo von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird, ist im Hinblick auf die jüngeren Auseinandersetzungen mit Sicherheit zu erwarten.


[1] Infolatam, Asamblea aprueba la Ley de Comunicación, http://www.infolatam.com/2013/06/15/asamblea-aprueba-la-ley-de-comunicacion/, Zugriff am 26.07.2013.

[2] Reporters Without Borders, New Media Law – Mix of Good Principles and Bad Provisions, http://en.rsf.org/ecuador-new-media-law-mix-of-good-14-06-2013,44795.html, Zugriff am 26.07.2013.

[3] Vgl. Sociedad Interamericana de Prensa (SIP), Ley de comunicación de Ecuador, grave retroceso para la libertad de prensa y de expresión en América Latina, http://www.sipiapa.org/ley-de-comunicacion-de-ecuador-grave-retroceso-para-la-libertad-de-prensa-y-de-expresion-en-america-latina/, Zugriff am 26.07.2013.

[4] Blickpunkt Lateinamerika, Ecuador. Neues Mediengesetz in Kraft getreten, http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/nachrichten/msgf/ecuador%3A_neues_mediengesetz_in_kraft_getreten.html, Zugriff am 28.07.2013.

[5] Vgl. Kitzberger, Philip (2012), The Media Politics of Latin America’s Leftist Governments, in: Journal of Politics in Latin America 3/2012: 123-139, Hamburg.

[6] Vgl. McKay, Alastair (2008), The Revolution Will Not Be Televised, But The Coup Attempt May Be Sexed UpProduct Magazine (Red Herring Arts and Media).

[7] Vgl. El Universo, Presidente Correa aprobó Ley de Comunicación, http://www.eluniverso.com/noticias/2013/06/21/nota/1053786/presidente-correa-aprobo-ley-comunicacion, Zugriff am 28.07.2013.

[8] Vgl. Asamblea Nacional (República del Ecuador), Listado General de Asambleístas 2013-2017, http://www.asambleanacional.gov.ec/asambleistas-por-orden-alfabetico.html, Zugriff am 28.07.2013.

[9] Vgl. LatinNews (2013), Latin American Regional Report. Andean Group. Correa clinches crucial changes for citizens‘ revolution, London.

[10] Vgl. DonOlito, Demokratisierung oder Einschüchterung der Medien? Über die Lage der Pressefreiheit in Ecuador, https://donolito.wordpress.com/2012/09/23/demokratisierung-oder-einschuchterung-der-medien-uber-die-lage-der-pressefreiheit-in-ecuador/, Zugriff am 27.07.2013.

[12] Vgl. Amerika21, Snowden: Deutschlandfunk glaubt an Recht auf Diffamierung, http://amerika21.de/blog/2013/06/83465/deutschlandfunk-ohne-medienrec, Zugriff am 28.07.2013.

[14] Vgl. Ley Orgánica de la Comunicación, Art. 48, http://documentacion.asambleanacional.gob.ec/alfresco/d/d/workspace/SpacesStore/94ab3aff-08d5-4ad4-8839-8c6b91543b5a/Ley%20Org%C3%A1nica%20Comunicaci%C3%B3n, Zugriff am 28.07.2013.

 

Zum Vortrag des ecuadorianischen Staatspräsidenten Rafael Correa in Berlin (17.04.2013)

„Als Wissenschaftler sollte man immer die Wahrheit sagen – als Politiker kann man nicht immer die Wahrheit sagen“. Mit diesem, sinngemäß wiedergegebenen, Ausspruch leitete der Präsident der Republik Ecuador, Rafael Correa, am 16. April in der TU Berlin einen Vortrag über mögliche ökonomische Alternativen zur derzeitigen Austeritätspolitik der Europäischen Union (EU) ein. Treffend beschrieb der promovierte Ökonom damit auch den Charakter seines eigenen Diskurses: Während er in der ersten Hälfte des Vortrages wie ein Dozent für Volkswirtschaftslehre auftrat, detailliert und exakt grundlegende Konzepte der Makroökonomie erklärte und Lehren aus früheren Wirtschafts- und Finanzkrisen Ecuadors zog, kam später der taktierende Politiker zum Vorschein, der, wie Correa selbst ironisch anmerkte, nicht immer die Wahrheit sagen kann.

Als überzeugter Vertreter einer keynesianischen, antizyklischen Wirtschaftspolitik war die Hauptbotschaft Correas klar: Die Mitgliedsländer der Eurozone dürften mit einer zu strengen Austeritätspolitik und den von der Troika (IWF, EZB und Europäische Kommission) auferlegten Strukturanpassungsmaßnahmen nicht denselben Fehler begehen, den viele lateinamerikanische Staaten bereits in den 80er Jahren begangen hatten. Eine Schuldenkrise, die Mexiko 1982 in den finanziellen Ruin getrieben hatte und später die Mehrheit der lateinamerikanischen Länder betraf, führte das bevölkerungsreichste spanischsprachige Land und auch den übrigen Subkontinent in das sogenannte „verlorene Jahrzehnt“, eine Dekade, die von wirtschaftlicher Rezession, Anstieg der Armut und der Ungleichheit geprägt war, also genau jenen Entwicklungen, die derzeit in der (zumeist) südlichen Peripherie der EU zu beobachten sind. Auch in Lateinamerika bestand damals die Reaktion des IWF aus der Vergabe von „Sanierungskrediten“, die an die Bedingung von neoliberalen Wirtschaftsanpassungsmaßnahmen, wie Einfrierung von öffentlichen Gehältern, Privatisierung von Schlüsselsektoren, drastische Reduzierung der Staatsausgaben für Gesundheitswesen, Kultur und Bildung etc., gekoppelt waren. Aus den dramatischen Folgen dieser prozyklischen Politik, die beispielsweise dazu führte, dass einige Staaten Südamerikas erst zu Beginn der 90er Jahre wieder das Wirtschaftsniveau von 1980 erreichten, hätten viele Regierungen Lateinamerikas gelernt, so Correa. Den Grundsatz von Souveränität und Nichteinmischung respektierend, appellierte der ecuadorianische Staats- und Regierungschef an die Entscheidungsträger der EU, aus den Fehlern Lateinamerikas zu lernen und eine andere Wirtschaftspolitik zu verfolgen.

Während Correa einerseits betonte, dass die Eurozone die Fehler Lateinamerikas nicht wiederholen dürfe, schien er an anderer Stelle die Konstruktfehler der EU nicht zu beachten. So nannte er die Eurozone als Modell für die lateinamerikanische Integration, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass die gemeinsame Währungspolitik ohne Wirtschafts- und Fiskalunion grundlegende Probleme aufwirft. Ungeachtet der teilweise erheblichen Diskrepanzen der Staaten Lateinamerikas in Bezug auf die wirtschaftspolitische und ideologische Ausrichtung, die Rolle des Staates in der Wirtschaft (Freihandel <=> Interventionismus/Protektionismus) und die Bündnispolitik (ALBA, Mercosur <=> Pazifik-Allianz), stellte Correa das europäische Modell der Währungsunion als wünschenswertes Ziel im Rahmen der lateinamerikanischen Integration dar.

Indem er sich ganz besonders an Studierende der Wirtschaft wandte, illustrierte der Präsident das ungleiche Abhängigkeitsverhältnis (Zentrum-Peripherie-These im Rahmen der Dependenztheorie von Raúl Prebisch und Hans Singer) zwischen rohstoffexportierenden lateinamerikanischen Ländern und industrialisierten Ökonomien, die Wertschöpfungsketten kreieren und auf Hochtechnologie basierende Exportgüter herstellen. In Bezug auf eine nach dem Vortrag gestellte Zuschauerfrage über Freihandelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern stellte Correa fest, dass kein mittlerweile industrialisiertes Land im Laufe seiner wirtschaftlichen Entwicklung und Industrialisierung im 18. und 19. Jahrhundert auf Freihandel gesetzt, sondern vielmehr protektionistische Maßnahmen zum Schutz der sich aufbauenden Industrie getroffen habe. Die Rolle und das enge Mandat der EZB kritisierend, betonte Correa, dass die Beschränkung der Aufgaben einer unabhängigen Zentralbank auf reine geldstabilisierende Maßnahmen (Inflationsziel: <2%) nicht der wirtschaftliche Zweck an sich sein dürfe. Er plädierte stattdessen für das Modell der staatlichen Kontrolle über die Zentralbank, mit dem Ecuador in den letzten sechs Jahren gute Erfahrungen gemacht habe.

Die Metamorphose Correas vom sachlich erklärenden und überzeugenden Wirtschaftswissenschaftler hin zum polarisierenden, taktischen Politiker fand parallel zum Themenwechsel von Politischer Ökonomie zu Extraktivismus, sowie Umwelt- und Ressourcenkonflikten statt. Die PR-Aktion der deutschen NGO „Intag e.V.“, die sich dafür engagiert, einen Abbau der Kupfervorkommen in einem ökologisch sensiblen Naturraum des Nebelwaldes zu verhindern, konterkarierte er mit für ihn typische Darstellungen von internationalen NGOs und Indigenen-Protesten. Dabei warnte er vor „infantilem Aktionismus“, griff Kritiker des extraktivistischen Wirtschaftsmodells scharf an, verwies aber gleichermaßen auch darauf, dass sein politisches Programm der „Bürgerrevolution“ gerade auch in den Regionen, die von Extraktivismus besonders betroffen sind (Provinzen des tropischen Regenwaldes), in den letzten Wahlen vom 17. Februar 2013 mit überwältigender Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern unterstützt wurde. Ecuador, dessen Exporteinnahmen zu etwa 60% von Erdöl abhängig sind, könne es sich nicht erlauben, jene Ressourcen in der Erde zu lassen und müsse auch umweltgefährdende Aktivitäten, wie den Tagebau zur Extraktion von beispielsweise Kupfer und Gold, vorantreiben.

Auch die Kritik einer Einschüchterung der Medien (vgl. Prozess gegen die Zeitung El Universo) wies er belustigt zurück. Der ecuadorianische Präsident wies zu Recht darauf hin, dass die Pressefreiheit in Ecuador grundsätzlich gegeben ist und die Medienlandschaft zum größten Teil von einer oligarchisch anmutenden Wirtschaftselite kontrolliert wird. Eine überzeugende Rechtfertigung auf den politisch motivierten Gerichtsprozess gegen den El-Universo-Kolumnisten Emilio Palacio infolge eines beleidigenden Leitartikels blieb er jedoch schuldig.

Während des insgesamt fast zweistündigen Auftritts des Staatsoberhauptes der Republik Ecuador in der Sala Magna der TU Berlin überzeugte er ganz besonders in seiner Rolle als Ökonom und Darsteller der vorbildlichen und erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialpolitik Ecuadors, die er mit vielen statistischen Daten über Armutsreduzierung, Wirtschaftswachstum und Investitionsprojekten untermalen konnte. Kritik an seiner umstrittenen Umwelt- und Medienpolitik lässt er jedoch – vielleicht vom Politikstil der ersten Dame Europas inspiriert – als „alternativlos“ von sich abprallen. Correa weiß eine ihn stützende Mehrheit im Lande hinter sich, er sollte jedoch die berechtigte Kritik am Management seiner Administration mit Ressourcenkonflikten ernster nehmen. Dies nicht nur um Ansprüche auf die in der Verfassung festgeschriebenen Rechte der Natur und die Konsultation indigener Bevölkerung auch in der Realpolitik zu verwirklichen, sondern auch im eigenen Interesse, um die Legitimität seiner wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen zu erhöhen.

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