Latin America

In Lateinamerika etabliert sich die gerichtliche Streitschlichtung (26.02.2014)

Nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag vor etwa einem Monat den Streit um die Seegrenze zwischen Peru und Chile erfolgreich geschlichtet hat, macht das Beispiel auch in anderen Grenzkonflikten Lateinamerikas Schule.
Am vergangenen Dienstag, 25. Februar, reichte der costaricanische Botschafter in Holland, Jorge Urbina Ortega, einen entsprechenden Antrag in Den Haag ein, die maritime Grenze zwischen Nicaragua und Costa Rica festzulegen. Aus Sicht Costa Ricas ist diese bisher in Verträgen noch nicht endgültig definiert worden.

Strittig ist eine insgesamt 35.000 Quadratkilometer große Fläche im karibischen Meer in der sich wichtige Erdöllagerstätten befinden. Da es in mehreren bilateralen Verhandlungsrunden keine fruchtbaren Ergebnisse gab, hätte sich Costa Rica gezwungen gesehen, den rechtlichen Weg über das internationale Gericht in Den Haag zu gehen, gab Präsidentin Laura Chinchilla in einer Fernsehansprache bekannt.

Indes stehen zwischen Nicaragua und Costa Rica noch weitere Streitigkeiten aus, darunter auch der Disput um die ländliche Grenzregion San Juan in der Managua seinem südlichen Nachbarn Umweltverschmutzung eines Flusses vorwirft. Der Fall wird derzeit ebenfalls vom Internationalen Gerichtshof untersucht. Auf die regionale Tagesordnung ist der Fall auch deswegen wieder gekommen, weil Nicaragua in den letzten Wochen in der umstrittenen Grenzregion im Karibischen Meer Konzessionen an internationale Ölfirmen vergeben hatte.

Derweil scheint die rechtliche Streitlösung bei Grenzkonflikten über den Weg nach Den Haag in Lateinamerika zu etablieren. Das Gericht genießt in der Subregion hohe Autorität und entwickelt sich immer mehr zur Referenzinstanz bei territorialen Disputen.

IGH legt Seegrenze zwischen Peru und Chile fest (27.01.2014)

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat nach sechsjähriger juristischer Untersuchung die Grundsteine für eine endgültige maritime Grenze zwischen Chile und Peru gelegt. Wie in ähnlichen vorhergehenden Urteilen zu ähnlichen Territorialstreitigkeiten stellt die Rechtssprechung die Fortsetzung der Praxis einer Kompromissabwägung dar und reflektiert das Anliegen, die Interessen beider Streitparteien zu berücksichtigen.

Der maritime Grenzverlauf im Pazifik orientiert sich demnach künftig von der Landgrenze an der Basislinie der Staaten über eine 80 Seemeilenlinie parallel zum Äquator und folgt dann einer äquidistanten Linie bis unmittelbar vor der 200-Seemeilen-Grenze der ausschließlichen Wirtschaftszone. Gemessen am bisherigen de facto Verlauf, der jedoch laut IGH-Urteil keine klare völkerrechtliche Grundlage hat, bedeutet die Entscheidung im Prinzip ein Zuwachs von 22.000 Quadratkilometern an ausbeutbarer Meeresfläche für Peru. Die exakten Koordinaten der Grenze hat der IGH in seinem Urteil vom 27. Januar 2014 noch nicht bekanntgegeben. Vielmehr legt es das Prinzip fest, nach dem beide Parteien nach klassischen Völkerrechtsprinzipien wie Einvernehmen und gutem Glauben das Urteil umsetzen werden.

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Während die Landgrenze zwischen beiden südamerikanischen Staaten nach dem Pazifik-Krieg im 1883 in einem Vertrag bilateral festgelegt wurden, hat die Uneinstimmigkeit über die exakte Bestimmung des Verlaufs der Seegrenze ab Mitte der 80er Jahre immer wieder zu schweren diplomatischen Verstimmungen geführt. Der damalige peruanische Außenminister Allan Wagner Tizón hatte 1985 in einer diplomatischen Note an seinen chilenischen Amtskollegen gefordert, es sei an der Zeit ein endgültiges und bindendes Abkommen über den Grenzverlauf im Pazifik zu unterzeichnen.

Die chilenische Position gegenüber Peru und ihre Argumentation vor dem IGH beruht auf zwei völkerrechtlichen Verträgen aus den Jahren 1952 und 1954. Im trilateralen Vertrag „Declaración de Zona Marítima“ den neben Peru und Chile auch Ecuador unterzeichnete, legten die Vertragsstaaten fest, ihre ausschließliche Wirtschaftszone auf 200 Seemeilen auszuweiten. Außerdem definierten sie eine Demarkationslinie zum Zwecke der Ausbeutung von Meeresressourcen, die vom Grenzpunkt an der Basislinie parallel zum Äquator gezogen werde.

Chiles Argumentation in Den Haag basierte nun auf dem Grundsatz, die maritime Grenze sei durch die genannten Verträge bereits festgelegt worden. Die juristische Strategie dahinter ist, dass Perus Ersuchen vor dem IGH, die Grenze festzulegen zu lassen, nicht zulässig sei, weil sie bereits durch Vertragsrecht bestimmt wurde. Vertreter Perus hingegen argumentierten, dass eben diese Abgrenzung noch nicht völkerrechtlich bestimmt sei, da es sich bei „Declaración de Zona Marítima“ nur um Angelegenheiten bezüglich ausbeutbarer Ressourcen handelt. Sie forderten den IGH auf, die Grenze nach dem Seerechtsprinzip der Äquidistanz zu ziehen. Dieses Verfahren zieht eine Grenzlinie zwischen den Staaten auf der jeder gedachte Punkt dieser Linie genau gleich weit von den Küsten beider Staaten entfernt ist (Auf der folgenden Karte sind die jeweiligen Gebietsansprüche dargestellt).

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Zwei Kernaussagen der IGH-Urteils sind besonders entscheidend. Erstens stellt das wichtigste juristische Entscheidungsorgan der Vereinten Nationen fest, dass die Seegrenze durch keinen bilateralen Vertrag der Beteiligten festgelegt wurde. Der Antrag Perus ist somit rechtens. Zweitens, reflektiert das Urteil sowohl das Prinzip einer Linie parallel zum Äquator (Chiles Position, auf der folgenden Karte die grüne Linie) als auch das Anliegen Perus (Äquidistanz, auf der folgen Abbildung die Linie zwischen Punkt A und B).

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Über die juristische Relevanz hinaus bringt das Urteil natürlich auch politische und wirtschaftliche Implikationen mit sich, letztere insbesondere für die Fischereiindustrie in der peruanischen Provinz Tacna sowie auf chilenischer Seite im Departement von Arica. Insbesondere die peruanischen Fischunternehmen erhoffen sich Mehreinnahmen, hauptsächlich durch den Fang von Anchovetas, einer Sardinenart, die zu Fischmehl weiterverarbeitet wird. Peru ist der größte Produzent und Exporteur von Fischmehl weltweit.

Was die politischen Auswirkungen des Urteils aus Den Haag betrifft, so wird es insbesondere mittel- und langfristig für stabilere und sich weiter vertiefende Beziehungen zwischen beiden Staaten sorgen. Von geringen Protesten abgesehen, ist es bis jetzt zu keinen nennenswerten gewaltsamen Ausschreitungen kommen. Politikerinnen und Politiker beider Staaten werden vor allem in den nächsten Tagen und Wochen versuchen, das Urteil zu ihren Gunsten darzulegen. Was die längere Perspektive betrifft, wird der Schiedsspruch zur weiteren Vertiefung und besseren bilateralen Beziehungen führen. Auch im Hinblick auf das neuste lateinamerikanische Integrationsbündnis Alianza del Pacífico in dem neben Mexiko und Kolumbien auch Chile und Peru Mitgliedsstaaten sind, kann der beigelegte Grenzstreit positive Impulse geben.

Der südamerikanische Subkontinent hat nun einen Territorialkonflikt weniger. Es wird deutlich, dass sich das Prinzip der Streitschlichtung durch den IGH in der Region weiter etabliert, obgleich sich Kolumbien und Nicaragua noch etwas schwer tun, ein Urteil von 2012 aus Den Haag zu implementieren. Weiterhin offen bleibt indes auch der bilaterale Streit zwischen Bolivien und Chile über eine angemessene Möglichkeit für den andinen Binnenstaat Bolivien Zugang zum Pazifik zu erhalten.

Was die peruanisch-chilenischen Beziehungen anbelangt, so wurden jetzt die letzten Stolpersteine der teils konfliktiven neueren Geschichte aus dem Weg geräumt. Okay, wenn man vom Pisco absieht…

Maritimer Grenzkonflikt zwischen Peru und Chile: IGH-Entscheidung am 27. Januar 2014 (24.01.2014)

Der seit mehreren Jahren andauernde Disput zwischen Chile und Peru über die Festlegung der maritimen Grenze steht unmittelbar vor der Auflösung. Die endgültige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag wird am 27. Januar erwartet. Obwohl sich die bilateralen Beziehungen in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert haben, könnte die Urteilsverkündung kurzfristig das Verhältnis beider Länder belasten.

Der Kern der juristischen Auseinandersetzung zwischen den Anrainerstaaten betrifft den ungeklärten Status eines Seegebietes im Pazifischen Ozean, das in etwa der Fläche der Schweiz entspricht. Die chilenische Regierung bekräftigte mehrmals ihre Überzeugung, dass zwischen den beiden Ländern kein Grenzkonflikt bestehe. Sie argumentiert, die „Santiago Deklaration“ von 1952 habe bereits die Seegrenze endgültig definiert. Perus Anspruch auf die Zone, in der ausbeutbare Fischbestände im Wert von etwa 200 Millionen US-Dollar jährlich vermutet werden, sei deshalb hinfällig.

Peru hatte im Jahr 2008 einen Antrag in Den Haag eingereicht, in dem die endgültige Festlegung der maritimen Grenze nach dem Seerechtsprinzip der Äquidistanz vom Internationalen Gerichtshof definiert werden soll. Lima vertritt die Position, dass das Abkommen aus den fünfziger Jahren nur die allgemeinen Prinzipien der Grenzziehung bestimmt. Eine vertraglich bindende Grenze sei durch den Vertrag jedoch noch nicht gezogen worden, da es sich laut Peru nur um ein Fischerei-Abkommen handelt. Entscheidend für das Gerichtsurteil der Richterinnen und Richter ist insofern der Charakter dieser Vereinbarung.

Trotz der historisch angespannten Beziehungen zwischen Peru und Chile haben beide Seiten bekanntgegeben, das Urteil aus Den Haag anzuerkennen und umzusetzen. „Die Beziehungen zwischen Peru und Chile enden nicht am 27. Januar“, gab Chiles amtierender Präsident Sebastián Piñera mit Hinblick auf den prosperierenden wirtschaftlichen Austausch bekannt. Sein peruanischer Amtskollege Ollanta Humala fügte hinzu, dies sei „die Gelegenheit alte Wunden zu schließen“ und im gemeinsamen Interessen beider Länder die politische und wirtschaftliche Integration voranzutreiben. Welche Reaktionen die Gerichtsentscheidung in der peruanischen und chilenischen Bevölkerung auslösen wird, bleibt indes noch unklar. Die Urteilsverkündung am 27. Januar wird ab 15 Uhr mitteleuropäischer Zeit erwartet.

 

Lateinamerika im Superwahljahr 2014: Kontinuität oder Wechselstimmung? (07.01.2014)

Hinweis: Der Artikel ist auch hier erschienen.

Das Jahr 2014 wird in Lateinamerika ganz im Zeichen von Wahlkampf und Urnengang stehen. In El Salvador, Costa Rica, Panama, Kolumbien, Brasilien, Bolivien und Uruguay werden in den kommenden Monaten die Präsidenten neu gewählt. Zusätzlich stimmen die Wahlberechtigten dieser Länder mit Ausnahme El Salvadors auch über die Neubesetzung ihrer Parlamente ab. Während in den südamerikanischen Ländern die meisten Regierungen nach derzeitiger Lage mit der Fortsetzung ihrer Arbeit rechnen können, ist der Wahlausgang in Zentralamerika eher offen.

Das lateinamerikanische Wahljahr 2014 beginnt am 2. Februar mit den Präsidentschaftswahlen in El Salvador und Costa Rica. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Costa Ricas hat das linke Wahlbündnis Frente Amplio mit seinem Kandidaten José María Villalta eine reelle Chance, die Regierungsgeschäfte im traditionell konservativ geprägten Land zu übernehmen. Er gibt sich kämpferisch und verspricht im Falle eines Wahlsieges das seit 2007 gültige Freihandelsabkommen mit den USA neu zu verhandeln. Laut Umfragen des unabhängigen universitären Forschungsinstituts Centro de Investigación y Estudios Políticos liegt er mit seinem Kontrahenten Johnny Araya der konservativen Partei mit etwa 20 Prozent ungefähr gleichauf. Der Wahlausgang sei jedoch aufgrund von über einem Drittel unentschlossener Wähler noch absolut offen, so der Politik-Analyst Álvaro Murillo.

Ungewisser Wahlausgang in El Salvador und Costa Rica

Ähnlich ungewiss ist bis dato auch, ob die regierenden Sozialdemokraten in El Salvador nach Februar mit ihrem neuen Kandidaten Salvador Sánchez Serén weiterregieren können. Sein Herausforderer, Norman Quijano aus dem rechten Lager, lag zwar in den meisten Meinungsumfragen der letzten Monate um wenige Prozentpunkte hinter ihm. Ausschlaggebend für die Wahlentscheidung im kleinsten zentralamerikanischen Staat werden jedoch die letzten Wochen des Wahlkampfes sein. Die Zahl derer, die sich noch nicht für einen Kandidaten entschieden haben, ist ähnlich groß wie in Costa Rica. In El Salvador und Costa Rica verbieten die jeweiligen Verfassungen eine direkte Wiederwahl des Staatsoberhauptes.

Auch in Panama, wo am 4. Mai über den nächsten Präsidenten abgestimmt wird, kann der amtierende Präsident Martinelli nicht wieder antreten. Seinem politischen Ziehsohn José Domingo Arias, der die liberale Wirtschaftspolitik fortsetzen möchte, werden sehr hohe Chancen eingeräumt. Arias kann insbesondere von einem konstanten Wirtschaftswachstum und wachsenden Deviseneinnahmen aus dem Panama-Kanal profitieren, die in der nächsten Regierungsperiode durch den Ausbau der Wasserstraße noch weiter steigen könnten. Trotz Zustimmungsraten von etwa 50 Prozent könne sich jedoch Arias seines Wahlsieges noch nicht sicher sein, schreibt Sergio Otalora in Diário de las Américas.

Erfolgreiche Friedensgespräche erhöhen Siegchancen der Regierung

Die innenpolitische Agenda Kolumbiens wird seit über einem Jahr von den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den FARC-Rebellen dominiert. Dementsprechend wird die Wahl am 25. Mai auch als Plebiszit über das Verhandlungsgeschick der Regierung Santos gesehen. Obwohl erst zwei Themenkomplexe des Sechs-Punkte-Plans zwischen Regierung und FARC vereinbart worden sind, genießt Santos als Befürworter und Initiator der Friedensverhandlungen noch politisches Vertrauen. Sein schärfster Widersacher, der ultrakonservative Ex-Präsident Uribe hat inzwischen eine eigene Partei gegründet und schickt Óscar Zuluage in den Wahlkampf. Dieser lehnt wie Uribe selbst jegliche Verhandlungen mit den FARC ab und setzt auf einen rein militärischen Sieg gegen die Guerilla. Sollte es keine substantiellen Rückschritte bei den Friedensgesprächen geben, kann mit der Wiederwahl von Juan Manuel Santos gerechnet werden.

Morales und Rousseff mit guten Zustimmungswerten

Im Oktober 2014 stimmen Bürgerinnen und Bürger im bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas Brasilien sowie in Bolivien und Uruguay über das höchste Amt im Staat ab. Dilma Rousseff und Evo Morales genießen nach zwischenzeitlichen innenpolitischen Protesten wieder konstant hohe Zustimmungswerte. Die brasilianische Präsidentin konnte nach mehrwöchigen Straßenprotesten in mehreren Großstädten politisches Vertrauen zurückgewinnen. Morales strebt eine verfassungsrechtlich umstrittene dritte Amtszeit an, aufgrund anhaltender Armutsreduzierung, relativer politischer Stabilität und einer großzügigen Lohnpolitik für staatlich Bedienstete besitzt er jedoch genügend gesellschaftliche Legitimität um die Wahlen gewinnen zu können. Die strukturelle Schwäche der konservativen Opposition in Bolivien und Brasilien erhöhen Morales’ und Rousseffs Chancen zusätzlich.

Ungewisser bleibt jedoch bis zum Oktober ob die Linken in Uruguay weiterregieren werden. Dies hängt unter anderem davon ab, ob die gesellschaftlich kontrovers diskutierten Gesetzesänderungen wie Straffreiheit der Abtreibung und staatliche Regulierung von Cannabis die uruguayische Bevölkerung mittelfristig überzeugen kann.

Die Zeichen stehen auf politische Kontinuität

Sofern keine unerwarteten wirtschaftlichen und politischen Zäsuren auftreten, kann in den meisten Ländern, in denen in diesem Jahr Wahlen stattfinden, eher mit Kontinuität als mit politischem Wandel gerechnet werden. Dies gilt für die linken Regierungen in Brasilien, Bolivien und Uruguay als auch für das konservativ regierte Kolumbien sowie mit Einschränkungen für Panama. Lediglich in Costa Rica und El Salvador deuten die Unentschlossenheit vieler Wähler und eine erstarkte Opposition auf sehr knappe Wahlergebnisse hin.

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