Peru

Der IGH legt Seegrenze zwischen Peru und Chile fest (27.01.2014)

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat nach sechsjähriger juristischer Untersuchung die Grundsteine für eine endgültige maritime Grenze zwischen Chile und Peru gelegt. Wie in ähnlichen vorhergehenden Urteilen zu ähnlichen Territorialstreitigkeiten stellt die Rechtssprechung die Fortsetzung der Praxis einer Kompromissabwägung dar und reflektiert das Anliegen, die Interessen beider Streitparteien zu berücksichtigen.

Der maritime Grenzverlauf im Pazifik orientiert sich demnach künftig von der Landgrenze an der Basislinie der Staaten über eine 80 Seemeilenlinie parallel zum Äquator und folgt dann einer äquidistanten Linie bis unmittelbar vor der 200-Seemeilen-Grenze der ausschließlichen Wirtschaftszone. Gemessen am bisherigen de facto Verlauf, der jedoch laut IGH-Urteil keine klare völkerrechtliche Grundlage hat, bedeutet die Entscheidung im Prinzip ein Zuwachs von 22.000 Quadratkilometern an ausbeutbarer Meeresfläche für Peru. Die exakten Koordinaten der Grenze hat der IGH in seinem Urteil vom 27. Januar 2014 noch nicht bekanntgegeben. Vielmehr legt es das Prinzip fest, nach dem beide Parteien nach klassischen Völkerrechtsprinzipien wie Einvernehmen und gutem Glauben das Urteil umsetzen werden.

Während die Landgrenze zwischen beiden südamerikanischen Staaten nach dem Pazifik-Krieg im 1883 in einem Vertrag bilateral festgelegt wurden, hat die Uneinstimmigkeit über die exakte Bestimmung des Verlaufs der Seegrenze ab Mitte der 80er Jahre immer wieder zu schweren diplomatischen Verstimmungen geführt. Der damalige peruanische Außenminister Allan Wagner Tizón hatte 1985 in einer diplomatischen Note an seinen chilenischen Amtskollegen gefordert, es sei an der Zeit ein endgültiges und bindendes Abkommen über den Grenzverlauf im Pazifik zu unterzeichnen.

Die chilenische Position gegenüber Peru und ihre Argumentation vor dem IGH beruht auf zwei völkerrechtlichen Verträgen aus den Jahren 1952 und 1954. Im trilateralen Vertrag „Declaración de Zona Marítima“ den neben Peru und Chile auch Ecuador unterzeichnete, legten die Vertragsstaaten fest, ihre ausschließliche Wirtschaftszone auf 200 Seemeilen auszuweiten. Außerdem definierten sie eine Demarkationslinie zum Zwecke der Ausbeutung von Meeresressourcen, die vom Grenzpunkt an der Basislinie parallel zum Äquator gezogen werde.

Chiles Argumentation in Den Haag basierte nun auf dem Grundsatz, die maritime Grenze sei durch die genannten Verträge bereits festgelegt worden. Die juristische Strategie dahinter ist, dass Perus Ersuchen vor dem IGH, die Grenze festzulegen zu lassen, nicht zulässig sei, weil sie bereits durch Vertragsrecht bestimmt wurde. Vertreter Perus hingegen argumentierten, dass eben diese Abgrenzung noch nicht völkerrechtlich bestimmt sei, da es sich bei „Declaración de Zona Marítima“ nur um Angelegenheiten bezüglich ausbeutbarer Ressourcen handelt. Sie forderten den IGH auf, die Grenze nach dem Seerechtsprinzip der Äquidistanz zu ziehen. Dieses Verfahren zieht eine Grenzlinie zwischen den Staaten auf der jeder gedachte Punkt dieser Linie genau gleich weit von den Küsten beider Staaten entfernt ist (Auf der folgenden Karte sind die jeweiligen Gebietsansprüche dargestellt).

Zwei Kernaussagen der IGH-Urteils sind besonders entscheidend. Erstens stellt das wichtigste juristische Entscheidungsorgan der Vereinten Nationen fest, dass die Seegrenze durch keinen bilateralen Vertrag der Beteiligten festgelegt wurde. Der Antrag Perus ist somit rechtens. Zweitens, reflektiert das Urteil sowohl das Prinzip einer Linie parallel zum Äquator (Chiles Position, auf der folgenden Karte die grüne Linie) als auch das Anliegen Perus (Äquidistanz, auf der folgen Abbildung die Linie zwischen Punkt A und B).

Über die juristische Relevanz hinaus bringt das Urteil natürlich auch politische und wirtschaftliche Implikationen mit sich, letztere insbesondere für die Fischereiindustrie in der peruanischen Provinz Tacna sowie auf chilenischer Seite im Departement von Arica. Insbesondere die peruanischen Fischunternehmen erhoffen sich Mehreinnahmen, hauptsächlich durch den Fang von Anchovetas, einer Sardinenart, die zu Fischmehl weiterverarbeitet wird. Peru ist der größte Produzent und Exporteur von Fischmehl weltweit.

Was die politischen Auswirkungen des Urteils aus Den Haag betrifft, so wird es insbesondere mittel- und langfristig für stabilere und sich weiter vertiefende Beziehungen zwischen beiden Staaten sorgen. Von geringen Protesten abgesehen, ist es bis jetzt zu keinen nennenswerten gewaltsamen Ausschreitungen kommen. Politikerinnen und Politiker beider Staaten werden vor allem in den nächsten Tagen und Wochen versuchen, das Urteil zu ihren Gunsten darzulegen. Was die längere Perspektive betrifft, wird der Schiedsspruch zur weiteren Vertiefung und besseren bilateralen Beziehungen führen. Auch im Hinblick auf das neuste lateinamerikanische Integrationsbündnis Alianza del Pacífico in dem neben Mexiko und Kolumbien auch Chile und Peru Mitgliedsstaaten sind, kann der beigelegte Grenzstreit positive Impulse geben.

Der südamerikanische Subkontinent hat nun einen Territorialkonflikt weniger. Es wird deutlich, dass sich das Prinzip der Streitschlichtung durch den IGH in der Region weiter etabliert, obgleich sich Kolumbien und Nicaragua noch etwas schwer tun, ein Urteil von 2012 aus Den Haag zu implementieren. Weiterhin offen bleibt indes auch der bilaterale Streit zwischen Bolivien und Chile über eine angemessene Möglichkeit für den andinen Binnenstaat Bolivien Zugang zum Pazifik zu erhalten.

Was die peruanisch-chilenischen Beziehungen anbelangt, so wurden jetzt die letzten Stolpersteine der teils konfliktiven neueren Geschichte aus dem Weg geräumt. Okay, wenn man vom Pisco absieht…